Ungarn verhindert erneut die Öffnung zweier Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Budapest fordert zuvor Fortschritte bei den Rechten der ungarischen Minderheit.
Nach ukrainischen Medienberichten kommt der EU‑Beitrittsprozess der Ukraine erneut nicht voran. Die ungarische Diplomatie unterstützte auch am Verhandlungstag am Dienstag die Öffnung des zweiten und dritten Clusters nicht. Der zweite Cluster umfasst Regeln zum EU-Binnenmarkt, der dritte betrifft Vorgaben zur Wettbewerbsfähigkeit.
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Beim gemeinsam mit der Ukraine verhandelten EU-Beitritt Moldaus legte Ungarn kein Veto ein. Für Moldau könnte damit der dritte Cluster geöffnet werden. Die übrigen Mitgliedstaaten wollen jedoch an ihrem früheren Beschluss festhalten, den Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus nur gemeinsam voranzutreiben.
Die ungarische Regierung macht weitere Schritte im EU-Beitrittsprozess der Ukraine davon abhängig, dass Kyjiw die zugesagten Regelungen zu den Rechten der ungarischen Minderheit umsetzt. Darauf verwies Budapest bereits in der vergangenen Woche, als es in Brüssel ebenfalls mit Nein stimmte.
Die ukrainische und die ungarische Regierung hatten im Sommer über die Rechte der ungarischen Minderheit verhandelt. Kyjiw sagte zu, die Bildungs-, Kultur- und Sprachrechte der ungarischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten. Die EU-Spitze unterstützte die diesbezüglichen Forderungen der ungarischen Regierung.
Nach den Worten der ungarischen Außenministerin Anita Orbán vom Montag gab es in dieser Frage bereits Fortschritte. Die Ausarbeitung neuer Bildungsgesetze hat begonnen.
Im Juni hatte die ungarische Regierung die Öffnung des sechsten Clusters zu den Außenbeziehungen im ukrainischen Beitrittsprozess nicht blockiert.