Wer vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurde, soll künftig einfacher spanischer Staatsbürger werden können. Sahrauische Organisationen sprechen von einem historischen Schritt.
Die sozialistische Partei PSOE und ihre Koalitionspartner haben im spanischen Kongress eine Regelung durchgesetzt, die allen Sahrauis die spanische Staatsangehörigkeit zugesteht, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden. Auch ihre direkten Nachkommen ersten Grades sollen Anspruch darauf erhalten, selbst wenn sie nicht legal in Spanien leben.
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Durchgesetzt wurde die Initiative trotz Enthaltung von Junts und Partido Popular sowie der Gegenstimme von Vox – und das, obwohl sich gerade die Sozialisten lange schwergetan hatten, das Vorhaben überhaupt zu unterstützen. Bevor das Gesetz endgültig gilt, muss es noch den Senat passieren. Anspruchsberechtigte können die Staatsangehörigkeit dann innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Norm im spanischen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado beantragen.
Wer profitieren kann
Das Gesetz sieht zudem vor, dass auch die Kinder ersten Grades jener Sahrauis eingebürgert werden können, die die neue Regelung in Anspruch nehmen. Für sie gilt eine Frist von fünf Jahren ab dem Standesamt-Eintrag, der den Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit durch einen Elternteil dokumentiert.
Für die Einbürgerung müssen Antragsteller die Voraussetzungen nachweisen. Als Beleg gelten etwa ein spanischer Personalausweis, ein Eintrag im von den Vereinten Nationen beglaubigten Referendumsregister für die Westsahara oder eine Geburtsurkunde. Anerkannt werden aber auch weniger formale Dokumente wie Schulbescheinigungen, Rentennachweise, ein spanischer Führerschein oder Bescheinigungen über Krankenhausaufenthalte und medizinische Versorgung.
Bis zu 120.000 Betroffene
Mehrere Vertreter sahrauischer Organisationen verfolgten die Debatte am Donnerstag von der Besuchertribüne des Kongresses aus. Ihre Sprecher schätzen, dass zwischen 80.000 und 120.000 Menschen von der Regelung profitieren könnten.
Die neue Norm stellt die Sahrauis den in Ländern wie Andorra, den Philippinen, Äquatorialguinea oder Portugal Geborenen gleich. Diese Gruppen können die spanische Staatsangehörigkeit bereits nach zwei Jahren legalen Aufenthalts erwerben statt nach zehn Jahren wie die meisten anderen Ausländer.
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit ist allerdings nicht mit der außergewöhnlichen Regularisierung zu verwechseln, die die Regierung von Pedro Sánchez separat beschlossen hat. Jenes Verfahren erlaubt eine legale Arbeitstätigkeit über ein zunächst einjähriges, verlängerbares Aufenthaltsrecht, verleiht aber nicht den Status eines spanischen Staatsbürgers.
PSOE lange gegen eigenen Antrag
Ursprünglich lehnte die PSOE es ab, die Gesetzesinitiative überhaupt zu bearbeiten. In den Jahren 2023 und 2025 stand sie damit allein da, während sowohl die Regierungspartner als auch die Partido Popular die Vorlage unterstützten. Diesmal enthielt sich die PP.
Eingebracht wurde der Entwurf vom kleineren Koalitionspartner Sumar, zu dessen Reihen die Ingenieurin Tesh Sidi gehört. Sie wurde in den sahrauischen Flüchtlingslagern im algerischen Tindouf geboren.
„Wir beheben ein historisches Unrecht: Wer rechtmäßig in Spanien lebt, soll das Verfahren künftig in zwei Jahren abschließen können. Bislang mussten Sahrauis dagegen zehn, 14 oder 24 Jahre warten, bis sie die spanische Staatsangehörigkeit beantragen konnten – oft mit einem spanischen Vater und legalem Wohnsitz“, sagte Sidi bei der Verteidigung des Gesetzes. „Eine Enthaltung oder ein Nein bedeutet, sich auf die Seite Marokkos zu stellen.“
Belastung für Verhältnis zu Marokko
Das Gesetz wirkt sich auch auf die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko aus. Das Königreich besetzte die Westsahara endgültig, nachdem 1976 die letzten Spanier ihre ehemalige Kolonie verlassen hatten, und erkennt dort keine eigene Souveränität an. Ein Teil des früheren Territoriums steht weiterhin unter Kontrolle der Demokratischen Arabischen Republik Sahara und der Frente Polisario – beide ohne Anerkennung durch westliche Staaten.
Der neue Schritt erfolgt in einer Phase, in der Koalitionspartner, Opposition und laut Umfragen ein großer Teil der öffentlichen Meinung die Darstellung der Regierung infrage stellen, Marokko habe mit der im Juli in Ceuta entstandenen Migrationskrise nichts zu tun gehabt. Ein am Mittwoch freigegebener Bericht bestätigt, dass die marokkanischen Geheimdienste mindestens 24 Stunden vor dem massenhaften Grenzübertritt zu Wasser über die mögliche Aktion informiert waren.
Präzedenzfall aus dem Jahr 2021
Das nordafrikanische Königreich hat schon früher Migrationsströme genutzt, um seinen Unmut über Spanien zu zeigen. In einer ähnlichen Krise im Jahr 2021 gelangten rund zehntausend Menschen illegal nach Ceuta – weniger als ein Fünftel des Volumens, das für die aktuelle Episode angenommen wird. Ausgelöst hatte diese Krise damals die Nachricht, dass die frühere Außenministerin Arancha González Laya den Anführer der Frente Polisario, Brahim Ghali, auf spanischem Staatsgebiet hatte aufnehmen lassen. Das löste einen diplomatischen Konflikt mit Marokko über Spaniens Haltung zur Westsahara aus.
Am Ende der ersten Amtszeit von Donald Trump erkannten die USA die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Das war Teil eines umfassenden Abkommens, in dem das Maghreb-Land unter anderem seine Beziehungen zu Israel normalisierte.