Bei der Botschafterkonferenz in Berlin ging es um NATO-Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine und hybride Angriffe aus Russland. NATO-Generalsekretär Rutte und Außenminister Wadephul betonten die Bedeutung eines starken Europas.
In Berlin traten heute NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Rahmen der Botschafterkonferenz vor die Presse. Bei der Botschafterkonferenz kommen Leiter deutscher Auslandsvertretungen sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammen.
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Inhaltlich ging es neben Sicherheits- und Handelspolitik auch um den Umgang mit neuen Technologien, vor allem mit Künstlicher Intelligenz. Zudem war EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei der Konferenz, um über den Ausbau von Handelspartnerschaften zu sprechen. Beim Besuch von Rutte sprachen die Vertreter über die Sicherheitslage des Bündnisses sowie über eine mögliche Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
Zum Abschluss der Konferenz betonte Außenminister Wadephul: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen." Russland bedrohe die NATO nicht nur militärisch an der Ostflanke und setze seinen Krieg gegen die Ukraine fort. "Wir sehen immer mehr hybride Angriffe, Cyberangriffe, Aktivitäten, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur." Ein stärkeres Europa mache auch die NATO stärker. "Am Ende geht es um glaubwürdige Abschreckung."
Wadephul betonte die Relevanz, die Ukraine weiter zu unterstützen. Gemeinsam mit Kanada übernehme Deutschland den "Löwenanteil" der militärischen Unterstützung. Weiterhin brauche die Ukraine Luftverteidigungsmöglichkeiten. Deshalb habe Deutschland erst vergangene Woche zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketen zugesagt.
"Seit mehr als 70 Jahren ist Deutschland ein respektierter Verbündeter." Die NATO könne auf Deutschland zählen und Deutschland auf die NATO. Rutte lobte die Reaktion Deutschlands auf den versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August durch Russland.
Moskau würde versuchen, die NATO davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen. Russlands Handeln sei ein Zeichen seiner Schwäche und ein Symptom seines Versagens in der Ukraine, so Rutte. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine. Deutschland trage zur Sicherheit des Bündnisses unter anderem durch seine in Litauen stationierte Brigade bei.
Um den Schutz der NATO-Ostflanke zu sichern, hat Deutschland eine Panzerbrigade in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 sollen 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dort stationiert sein.
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