Im Netz kursieren irreführende Behauptungen über das sogenannte EU-Demokratie-Schutzschild. Warum springen EU-Skeptiker darauf an?
Vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum sogenannten EU-Demokratie-Schutzschild kursieren im Netz irreführende Behauptungen. Kritiker unterstellen, das Instrument solle unliebsame Wahlergebnisse in Brüssel "annullieren“ und sogar Frankreichs Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.
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Diese Behauptungen sind offensichtlich falsch: Die EU hat kein Mandat, Wahlergebnisse zu verändern. Die Falschinformationen tauchten bereits 2025 auf und wurden nun von Florian Philippot, dem Vorsitzenden der französischen nationalistischen Partei "Les Patriotes", wieder aufgegriffen.
In einem YouTube-Video kommentierte Philippot einzelne Elemente des EU-Demokratie-Schutzschilds. Das Maßnahmenpaket gegen Desinformation "könnte zur Aufhebung des Wahlprozesses in allen EU-Ländern führen, ebenso wie zur Annullierung der französischen Präsidentschaftswahl 2027, ähnlich wie in Rumänien“, sagte er.
Die französische Partei Les Patriotes ist im Parlament nicht vertreten. Ihr Vorsitzender erreicht dennoch ein großes Publikum in sozialen Netzwerken, allein auf YouTube rund 700.000 Abonnenten.
European Democracy Shield: Was soll das Instrument leisten?
Laut einer aktuellen Umfrage sind 86 Prozent der Europäer der Ansicht, dass die rasante Verbreitung von Desinformation ein großes Problem für die Demokratie darstellt.
Der European Democracy Shield ist ein umfassender EU-Plan, der Demokratie und Wahlen schützen und den Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme verstärken soll, auch durch Bots und Deepfakes.
"Er identifiziert Russland als wichtigsten externen Akteur im Bereich hybrider Bedrohungen. Auch Belarus, China, Iran und Nordkorea nehmen die EU gezielt ins Visier“, heißt es beim Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments.
Die Arbeiten starteten 2024 und laufen in der kommenden Woche in der Plenarsitzung in Straßburg weiter.
Ein bereits beschlossenes Vorhaben sieht eine Förderung von 5 Millionen Euro für ein Netzwerk europäischer Faktenchecker vor.
Die Faktenchecker können Inhalte nicht selbst löschen. Sie markieren jedoch aus ihrer Sicht falsche Behauptungen und melden sie den Plattformen sozialer Medien, diese können anschließend Inhalte entfernen.
Kritik wird lauter
Dies wirft allerdings grundsätzliche Fragen auf, besonders bei EU-Skeptikern. Sie fragen, wie weit die EU bei der Überwachung von Informationen gehen darf und zugleich Meinungsfreiheit und Pluralismus schützt.
Vertreter rechtskonservativer Parteien warnen, der Demokratieschutzschild werde am Ende zu einem Instrument der Zensur, das die freie Rede bedrohe und konservative Positionen ins Visier nehme.
Befürworter halten dagegen, die Initiative stärke unabhängigen Journalismus, sichere redaktionelle Unabhängigkeit und schütze Medienbeschäftigte vor missbräuchlichen Klagen.
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Nicht die EU erklärte sie für ungültig
Fest steht: Bei nationalen Wahlen hat die EU kein Mandat einzugreifen. Darauf verwies sie jüngst nach der Ungültigerklärung des ersten Wahlgangs der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024.
"Die Durchführung von Wahlen fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung zur rumänischen Präsidentschaftswahl traf das Rumänische Verfassungsgericht, nicht eine Institution der Europäischen Union“, sagte Michael McGrath, EU-Kommissar für Justiz und Demokratie, im Dezember desselben Jahres.
Tatsächlich entschied das Verfassungsgericht, die Wahl aufzuheben und zu wiederholen. Zuvor hatten die Nachrichtendienste berichtet, Russland habe eine groß angelegte TikTok-Kampagne gestartet, um die öffentliche Meinung zugunsten des unabhängigen, weit rechts stehenden Kandidaten Călin Georgescu zu beeinflussen.
Nach rumänischem Recht kann eine Wahl bei "Betrug“ und erheblicher ausländischer Einflussnahme auf das Ergebnis neu angesetzt werden.
Nicușor Dan gewann die Wiederholungswahl 2025.
Die Entscheidung für eine Neuwahl war zweifellos umstritten und politisch brisant. Sie lag jedoch vollständig in rumänischer Verantwortung, nicht in der Hand von Brüssel.
Die Europäische Kommission reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.