Kurz vor der Rede von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Parlament sagte Ex-Ratspräsident Charles Michel bei Euronews, sie sei den Herausforderungen der EU nicht gewachsen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft die nötigen Entscheidungen zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union (EU) nach Ansicht von Charles Michel nur "sehr langsam". Michel stand von 2019 bis 2024 an der Spitze des Europäischen Rates während von der Leyens erster Amtszeit als Kommissionschefin.
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Michel äußerte sich kurz vor der mit Spannung erwarteter jährlicher Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch. In der Ansprache skizzierte sie ihre Sicht und die Prioritäten für das kommende Jahr.
Michel konzentrierte sich jedoch auf aus seiner Sicht nicht eingelöste Versprechen der vergangenen Jahre.
"Ich stelle fest, dass die EU heute vor komplexen Herausforderungen steht: Es gibt immer mehr Konflikte, es herrscht Krieg auf europäischem Boden, und im Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten sind wir in einer schwierigen Lage", sagte Michel in der Euronews-MorgensendungEurope Today.
"Wir sollten uns auf die Kernfragen konzentrieren, und dabei geht es nicht um Kommunikation und nicht um noch mehr Initiativen. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren 400 Initiativen gestartet. Aber wo sind die Ergebnisse? Wo sind die Verbesserungen? Wenn ich Unternehmer treffe, sind sie enttäuscht, weil sie keinen Sinn für Dringlichkeit spüren.“
Überregulierung schwächt EU
Nach Michels Ansicht ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit derzeit die wichtigste Aufgabe der EU. Gerade in diesem Bereich stecke der Staatenverbund in einer Sackgasse.
"Es gibt eine sehr einfache Frage: ‚Ist die EU ein besserer Ort zum Investieren? Ist die EU ein besserer Ort für Innovationen?‘ Wir haben sehr viele Vorschriften gesehen, eine Überregulierung", sagte er.
Michel fügte hinzu, es gebe etwa bei der Kapitalmarktunion keine spürbaren Fortschritte. Diese soll im ganzen EU-Raum einen einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und gilt als zentrale Säule zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
"Das macht uns schwächer, zu schwach in der aktuellen Lage." Er räumte ein, dass dies nicht allein von der Leyen anzulasten sei. "Doch sie trägt Verantwortung", betonte er. "Es besteht kein Zweifel, dass sie ihre Entscheidungen sehr langsam trifft. Ich habe den Eindruck, dass es an Konzentration auf das Wesentliche fehlt."
Die Kommissionschefin griff das Thema in ihrer Rede am Mittwoch auf. Sie argumentierte, der EU-Binnenmarkt und eine "Industrie und Dienstleistungswirtschaft von Weltrang" verschafften dem Staatenverbund die Grundlagen, um mit großen Mächten wie China und den USA mitzuhalten und zu wachsen. Zugleich sei die EU aber noch immer zu zersplittert.
Von der Leyen betonte, die Kommission liefere auf diesem Feld Ergebnisse. "Wir haben jetzt die politische Einigung über die ‚One Europe, One Market Roadmap‘. Und gemeinsam können und müssen wir bis Ende des nächsten Jahres diese historische Reform des Binnenmarkts abschließen."
Vorwurf: EU folgt den USA blind
Nach Michels Ansicht hat von der Leyens Umgang mit den USA unter Präsident Donald Trump auch die Sicherheit Europas gefährdet. Sie geriet unter anderem bei Europaabgeordneten wegen des sogenannten "Turnberry-Abkommens" in die Kritik, eines im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeals zwischen EU und USA, den manche als unausgewogen bewerteten.
"Ich habe den Eindruck, dass sie sich entschieden hat, den Vereinigten Staaten blind zu folgen, selbst wenn das gegen die grundlegenden Interessen der Europäischen Union gerichtet war“, sagte Michel.
"Ich glaube, da herrschte eine gewisse Naivität", so Michel. "Viele europäische Staats- und Regierungschefs – vor einigen Jahren gehörte ich dazu – haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, europäische Souveränität aufzubauen. Diese europäische Unabhängigkeit, über die sie jetzt zu sprechen beginnt. Aber es ist viel Zeit verloren gegangen."
Dennoch, sagte Michel, bleibe er "optimistisch", denn "es gibt keinen Plan B".
"Ich glaube, es ist eine Frage der Zeit", sagte er. "Früher oder später wird klarer werden, dass jetzt gehandelt werden muss. Dass dieses europäische Projekt neu gestartet werden muss. Dafür müssen wir uns auf die Kernpunkte konzentrieren: Unternehmen, wirtschaftliche Entwicklung, ein leichteres Leben für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, klügere Regulierung, mehr Investitionen. Das ist aus meiner Sicht entscheidend."