Rede zur Lage der Union: Fünf zentrale Punkte von Ursula von der Leyen

„Es waren die besten Zeiten, es waren die schlimmsten Zeiten.“

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Mit diesem berühmten Zitat eröffnete Ursula von der Leyen ihre einstündige Rede zur Lage der Union in Straßburg. Darin skizzierte sie Antworten auf die „außergewöhnlichen“ Herausforderungen und den „unglaublichen“ Wandel, den Europa derzeit erlebt.

„In dieser Welt hat Europa beschlossen, seinen eigenen Weg zu gehen. Und es entsteht jetzt ein stärkeres, unabhängiges Europa“, sagte sie den Abgeordneten.

„Europa ist für die Europäer da. In der kalten Fragilität der heutigen Welt kann nur Europa den Europäern echte Souveränität geben.“

Dies sind die fünf wichtigsten Punkte der Rede.

„Assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada

Das war der überraschende Moment des Tages.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission schlug vor, einen maßgeschneiderten Status einer „assoziierten Mitgliedschaft“ zu schaffen, um Kanada noch enger an die EU heranzuführen.

„Wir teilen einen Ozean, einen Wertekanon, eine Sicht auf die Welt. Jetzt werden wir auch unsere gemeinsame Zukunft gestalten“, sagte sie an den kanadischen Premierminister Mark Carney gerichtet. Er war eigens aus Ottawa nach Straßburg geflogen, um als Ehrengast der Rede beizuwohnen.

Sie sprach von einer „Allianz für die Zukunft“, die die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada vertiefen soll – bei wirtschaftlicher Sicherheit, intelligenter Fertigung, Spitzentechnologie, Verteidigung, Energie, kritischen Rohstoffen und Batterien sowie in der Arktis.

Konkrete Details, was eine „assoziierte Mitgliedschaft“ praktisch bedeuten würde, blieb sie schuldig. Noch ist offen, wie ein solcher Status in die bestehenden Strukturen der EU-Verträge passen könnte. Ein früherer Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers, der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ zu gewähren, verschwand nach Kritik aus mehreren Hauptstädten rasch wieder von der Agenda.

Von der Leyen erklärte lediglich, der neue Status werde die Beziehungen zwischen EU und Kanada „auf das höchstmögliche Niveau“ heben. Im Plenarsaal gab es dafür lautstarken Applaus.

Bereits vor der Rede zeigte eine Umfrage des Instituts Abacus Data, dass 49 Prozent der Kanadier einen EU-Beitritt unterstützen, 30 Prozent ihn ablehnen und 21 Prozent unentschlossen sind.

Für ein Land auf der anderen Seite des Atlantiks sind das außergewöhnliche Werte. Sie spiegeln den politischen Schaden wider, den US-Präsident Donald Trump Kanada mit Strafzöllen und wiederholten Versuchen einer Annexion zugefügt hat.

Folgen des „Sommer der Wahrheit“

Klimaschutz spielte aus naheliegenden Gründen wieder eine zentrale Rolle.

Von der Leyen bezeichnete den Sommer 2026 als „Sommer der Wahrheit“. Sie verwies auf Waldbrände, schmelzende Gletscher, Wasserknappheit, Ernteausfälle und extreme Hitze, die den Kontinent schwer getroffen haben. Nach ihren Angaben sind 660.000 Hektar verbrannt, zwölf Millionen Tonnen Ernte verloren gegangen und mehr als 35.000 Menschen zusätzlich während der Hitzewellen gestorben.

„Die Wissenschaft ist eindeutig. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Der Wandel ist komplex. Wir müssen uns anpassen und unterwegs dazulernen“, sagte sie.

Als unmittelbare Antwort kündigte sie einen europäischen Hitzeplan an. Er soll Frühwarnsysteme, die Vorbereitung der Gesundheitssysteme, die Anpassung der Städte, Kühlmaßnahmen und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen verbessern.

Die Kommission will bereits im kommenden Monat einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen, der 100 besonders gefährdete Regionen der EU identifizieren, ihre Risiken bewerten und festlegen soll, welche Ebene künftig die Verantwortung für das Management trägt.

Ein weiteres großes Risiko sah von der Leyen im Versicherungsschutz.

Derzeit sind nach ihren Angaben nur rund 25 Prozent der Katastrophenschäden in Europa privat versichert. Den Rest müssen die Staaten als Versicherer letzter Instanz tragen. Die Kommission will deshalb eine Klima-Versicherungsallianz vorschlagen, um diese Lücke zu schließen.

Sie kündigte außerdem eine europäische Wasserinitiative an, um kostspielige Lecks zu beheben, und eine gemeinsame Feuerwehrflotte, die auf Waldbrände reagieren soll.

Sicherheit: Europa schärft seine Abwehr

Wie erwartet nahm die Verteidigungspolitik breiten Raum ein. Die Rede fiel in eine Phase zahlreicher hybrider Angriffe, von denen einige Russland zugeschrieben werden und die Europa verunsichert haben.

„Wir dürfen uns keinerlei Illusionen darüber machen, was hier geschieht: Die hybriden Bedrohungen für Europa sind immer weniger hybrid – und immer weniger bloß Drohungen“, sagte von der Leyen.

„Cyberangriffe und Sabotage, Brandstiftung und Drohnenvorfälle – sie nehmen jeden Tag zu. Wenn die Bedrohung wächst, muss auch Europas Bereitschaft wachsen.“

Sie schlug einen neuen Mechanismus vor, der sich an Artikel 4 der NATO anlehnt und den die Mitgliedstaaten bei einem hybriden Angriff auslösen könnten. Er soll politische Konsultationen starten, um eine EU-Reaktion zu „koordinieren“ und „weitere Eskalation zu verhindern“.

Artikel 4 der NATO erlaubt es jedem Staat des 32 Mitglieder zählenden Bündnisses, ein dringliches Treffen zu einer neuen Bedrohung zu beantragen. Er gilt als Vorstufe der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5, der festlegt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle gilt.

Von der Leyen brachte zudem die Gründung eines „Europäischen Sicherheitsrates“ ins Gespräch, der die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Kanadas und weiterer demokratischer Partner an einen Tisch bringen soll.

„Angesichts Art und Umfang der Risiken ist das heute noch dringlicher“, sagte sie.

Wie aus der Idee eines solchen Rates konkrete Realität werden soll, ist derzeit völlig offen.

Zudem gibt es bereits zahlreiche überstaatliche Gremien für globale Sicherheit, die Europa abdecken – etwa NATO, OSZE oder die „Koalition der Willigen“. Das Risiko von Doppelstrukturen und Überschneidungen ist daher hoch.

Digitale Sicherheit hat Vorrang

Technologie stand bei von der Leyen ganz oben auf der Agenda.

Beim Thema Online-Sicherheit für Kinder kündigtesie den EU Kids Act an, der den Zugang zu sozialen Medien für Nutzer unter 13 Jahren verbieten und für unter 15-Jährige begrenzen soll. Damit vollendet sie ein persönliches Projekt, das sie in ihrer Rede im vergangenen Jahr gestartet hatte.

„Wir müssen keine süchtig machenden Funktionen akzeptieren. Wir müssen nicht akzeptieren, dass Kinder immer weiter in extreme Inhalte hineingezogen werden. Und wir müssen nicht akzeptieren, dass Fotos von Mädchen für von KI erzeugte sexualisierte Bilder benutzt werden“, sagte sie den Abgeordneten.

Die Kommissionschefin kündigte eine Umkehr der Beweislast an. Künftig müssen die Plattformen nachweisen, dass ihre Dienste tatsächlich sicher sind. Der Gesetzentwurf wird die Unternehmen außerdem verpflichten, ihre Online-Angebote standardmäßig sicher zu gestalten.

Künstliche Intelligenz erhielt einen eigenen Abschnitt in der Rede, die nur wenige Tage nach dem Appell mehrerer Tech-Chefs gehalten wurde, das rasante Tempo der Technologie zu drosseln.

Von der Leyen betonte sowohl Chancen als auch Risiken der KI-Revolution und unterstrich die Notwendigkeit, die Entwicklung der fortgeschrittensten Modelle eng zu begleiten und für klare „Leitplanken“ zu sorgen.

„Die Gefahren sich selbst verbessernder Modelle werden immer offensichtlicher“, sagte sie und verwies auf den Vorfall bei Hugging Face, der die Tech-Welt aufgeschreckt hat.

In diesem Zusammenhang will die Kommission Gespräche mit führenden KI-Laboren organisieren, wie staatliche Stellen die Bemühungen der Industrie unterstützen können, die Entwicklung an der technologischen „Frontier“ dieser disruptiven Technologie zu steuern. Daran sollen gleichgesinnte Partner wie das Vereinigte Königreich und Kanada beteiligt werden.

„Wir wollen bei Modellbewertung, Verifizierung, Frühwarnsystemen, KI-Sicherheit und vielem mehr zusammenarbeiten“, fügte sie hinzu.

Ceuta-Krise: Lehren für die EU

Die Erinnerungen an die Grenzkrise von Ceuta, die Europa erschüttert hat, waren noch frisch, als von der Leyen in Straßburg ans Rednerpult trat.

Das war ihr bewusst. Sie nutzte die Bühne, um der spanischen Exklave nach dem massenhaften Grenzübertritt von 82.000 irregulären Migranten aus Marokko Ende Juli Unterstützung zuzusichern. Die große Mehrheit wurde schnell wieder abgeschoben, einige Menschen sind jedoch weiterhin vor Ort.

„Die Grenze von Ceuta ist eine europäische Grenze. Denn Ceuta ist Spanien. Ceuta ist Europa. Und Europa wird an Ihrer Seite stehen“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin erklärte, irreguläre Migration verlange „Solidarität“ aller 27 Mitgliedstaaten und forderte sie auf, den Migrationspakt „vollständig“ umzusetzen – das umfangreiche Reformpaket, das im vergangenen Mandat beschlossen wurde und von mehreren Regierungen angefochten wird.

Doch es braucht mehr, sagte sie – das habe Ceuta gezeigt.

Von der Leyen schlug einen Notfallrahmen vor, um auf massenhafte Bewegungen von Menschen an den Grenzen reagieren zu können, besonders wenn diese „gesteuert und als Waffe eingesetzt“ werden. (Die spanische Regierung weigert sich, Marokko die Verantwortung zuzuschreiben, obwohl mehrere Berichte nahelegen, dass das Land direkt oder indirekt an den Übertritten beteiligt war.)

Der Notfallrahmen „wird nur unter einem streng definierten Kriterienkatalog ausgelöst“ und „ermöglicht zeitlich begrenzte, klar umrissene Flexibilität bei den Standardverfahren“, erklärte sie. Damit könnte der Weg zur Aussetzung des Asylrechts geebnet werden – eine umstrittene Maßnahme, die einige Hauptstädte unterstützen.

„Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir werden unsere Werte und Grundrechte immer achten“, sagte sie. „Aber beim Schutz unserer Grenzen werden wir keine Kompromisse eingehen.“