Der Politiker des Rassemblement National setzte sich früher vehement dafür ein, dass Frankreich in einem Referendum über einen EU-Austritt nach britischem Vorbild abstimmt.
In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Beiträge, laut denen Marine Le Pen, die rechtsextreme Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs verspricht. Demnach wolle sie die Volksabstimmung ansetzen, falls sie im kommenden Jahr in den Élysée-Palast einzieht.
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Die Beiträge, die überwiegend auf Spanisch verfasst sind, bleiben jedoch vage. Das ist ein erstes Indiz, dass die Behauptung nicht stimmt: Le Pen fordert kein Frexit-Referendum für den Fall, dass sie Präsidentin wird.
Fest steht: Die Politikerin des Rassemblement National kritisiert die EU scharf. Früher warb sie sogar dafür, dass Frankreich den Staatenverbund verlässt.
Als das Vereinigte Königreich 2016 für den Austritt aus der EU stimmte, feierte sie das Brexit-Votum. Den Austritt aus der Union und die Abschaffung des Euro machte sie 2012 und 2017 zu zentralen Versprechen ihrer Präsidentschaftskampagnen.
Inzwischen hat sie diese Forderungen aufgegeben. Im Präsidentschaftswahlkampf 2022 warb sie stattdessen dafür, die EU von innen grundlegend umzubauen, Brüssel einen Großteil seiner Kompetenzen zu entziehen und den Staatenverbund in eine lockerere Allianz nationaler Regierungen zu verwandeln.
Der Kurswechsel Le Pens steht für eine breitere Entwicklung innerhalb der europäischen Rechtsaußenparteien. Vor dem Brexit-Referendum drängten rechtsextreme Politikerinnen und Politiker etwa in den Niederlanden und in Italien regelmäßig auf eigene Abstimmungen über den EU-Austritt. Inzwischen sind solche Forderungen deutlich leiser geworden.
Dennoch hat Geert Wilders, Parteichef der rechtsextremen Partij voor de Vrijheid, seine Forderung nach einer Neubewertung der niederländischen EU-Mitgliedschaft am Mittwoch erneuert und den niederländischen Abgeordneten erklärt, ein "Nexit“ sei notwendig, um Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende vom Land fernzuhalten.
Selbst wenn Le Pen Präsidentin würde und ein Frexit-Referendum ansetzen ließe, hätte sie schlechte Karten: eine Studie des Pew Research Center aus diesem Jahr zeigt, dass die Zustimmung zur EU in Frankreich von 38 Prozent im Jahr 2016 auf 52 Prozent im Jahr 2026 gestiegen ist. Ähnliche Zuwächse gibt es in mehreren anderen europäischen Ländern, darunter im Vereinigten Königreich.
Eine YouGov-Umfrage aus dem Spätjahr 2025 ergab zudem, dass 49 Prozent der Befragten in Frankreich für einen Verbleib in der EU stimmen würden. Nur 27 Prozent sprachen sich für einen Austritt aus.
Ein Frexit-Referendum steht derzeit also nicht zur Debatte. Le Pen, die in Umfragen zur ersten Wahlrunde mit etwa 33 bis 36 Prozent vorne liegt, erwägt jedoch andere Volksabstimmungen, falls sie 2027 Präsidentin wird. Diese Pläne dürften etliche der Online-Gerüchte über ein angebliches EU-Referendum befeuern.
Zu ihren Vorschlägen gehört ein Referendum über die Bekämpfung sogenannter „islamistischer Ideologien“, einschließlich eines Verbots des Kopftuchtragens in der Öffentlichkeit, sowie eine Abstimmung über die Änderung der französischen Verfassungmit dem Ziel, Migration zu begrenzen.
Das Rassemblement National reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.