Bundeskanzler Merz will der Ukraine einen Sonderstatus in der EU einräumen – mit Teilnahme an Gipfeln, aber ohne Stimmrecht. Ein vollständiger Beitritt sei kurzfristig unrealistisch, so Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine während ihres langwierigen EU-Beitrittsprozesses einen besonderen Status als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren. Das geht aus einem Schreiben hervor, das AFP am Donnerstag vorlag.
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Die Idee, die Merz bereits im vergangenen Monat mit europäischen Partnern diskutiert hatte, sieht vor, dass die ukrainische Führung an EU-Gipfeln teilnehmen kann – allerdings ohne Stimmrecht. Demnach würde die Ukraine zwar am politischen Austausch beteiligt, könnte jedoch keine Entscheidungen mit abstimmen.
Zudem soll Kyjiw nach den Vorstellungen von Merz einen Vertreter in der Europäischen Kommission erhalten. Auch im Europäischen Parlament wären nicht stimmberechtigte ukrainische Mitglieder vorgesehen.
In seinem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärt Merz außerdem, dass die gegenseitige Beistandsklausel der EU auf die Ukraine angewendet werden könnte. Darüber hinaus würde das Land Zugang zu Teilen des EU-Haushalts erhalten.
Merz begründet den Vorschlag mit den Herausforderungen des regulären Beitrittsverfahrens. Angesichts zahlreicher Hürden und der politischen Komplexität bei den Ratifizierungsprozessen sei ein kurzfristiger Abschluss des EU-Beitritts unrealistisch. Deshalb strebe er eine politische Lösung an, die die Ukraine den Institutionen der Europäischen Union unmittelbar näherbringe.
Die Ukraine drängt seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffskriegs auf eine beschleunigte Aufnahme in die Europäische Union. Bisher wurde der Fortschritt Kyjiws durch den ungarischen Ex-Regierungschef Viktor Orbán blockiert. Dessen Ablösung durch Peter Magyar weckt nun Hoffnungen auf neue Bewegung im Verfahren.
Allerdings dürfte der Vorstoß von Merz sowohl bei einigen EU-Partnern als auch in der Ukraine selbst auf Skepsis stoßen. In Kyjiw besteht die Sorge, dass Übergangsmodelle den vollständigen EU-Beitritt auf unbestimmte Zeit verzögern könnten.
Merz betonte in seinem Schreiben zugleich, dass er weiterhin eine vollständige Mitgliedschaft der Ukraine anstrebe. Er sprach sich dafür aus, sämtliche Verhandlungskapitel umgehend zu eröffnen. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um eine "Mitgliedschaft light".
Für die Ukraine gilt eine EU-Mitgliedschaft als entscheidend für den Wiederaufbau und die Sicherheit des Landes – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA einem NATO-Beitritt des Landes faktisch eine Absage erteilt haben.