Sieht aus wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente – dann ist es meist eine. Beim DMA ist das so, doch viele nennen es noch immer Huhn.
Der Digital Markets Act (DMA) war ursprünglich als Instrument des Wettbewerbsrechts gedacht. Seine Rolle wird inzwischen zwar differenzierter gesehen, doch das Gesetz ruht auf fehlerhaften Grundannahmen, und genau diese werden ihm noch lange nachhängen.
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Zur Erinnerung: Vor fast genau drei Jahren blickte die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits voraus (Quelle auf Englisch) und sprach über die Gefahren des Metaverse und von OpenAI. Sie warnte:
„Wir haben ganz sicher nicht zu schnell gehandelt, und genau das kann für uns eine wichtige Lehre für die Zukunft sein“, sagte sie.
„Wir müssen Veränderungen voraussehen und uns darauf einstellen. Denn es ist offensichtlich, dass unsere Durchsetzung und der Gesetzgebungsprozess immer langsamer sein werden als die Märkte selbst. Es ist zum Beispiel jetzt schon an der Zeit zu fragen, wie gesunder Wettbewerb im Metaverse aussehen sollte oder wie etwas wie ChatGPT die Lage verändern könnte“, fügte sie hinzu.
Vor rund fünf bis sieben Jahren vollzog sich bei europäischen Aufsichtsbehörden ein grundlegender Mentalitätswechsel. Sie versuchen seither, potenziell schädliche Technologien schon zu stoppen, bevor sie sich am Markt überhaupt durchsetzen. Das Ziel klingt ehrenwert, die Umsetzung hat sich jedoch als schädlich erwiesen – für Unternehmen in Europa ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Grund liegt auf der Hand. Etwa drei Jahre nach Vestagers Warnung kündigte (Quelle auf Englisch) Meta an, die Plattform Horizon Worlds im Juni zu schließen (diese Entscheidung machte der Konzern kurz darauf wieder rückgängig). Der Vorgang zeigt eindrücklich, wie schlecht Regulierer Marktentwicklungen vorhersagen.
Ähnliche Beispiele aus den vergangenen Jahren gibt es zuhauf. Dazu gehört nicht zuletzt der EU AI Act, der bereits bei seinem Inkrafttreten Widersprüche und Annahmen enthielt, die zu diesem Zeitpunkt veraltet waren.
Bei einem Besuch anlässlich des fünfunddreißigjährigen Bestehens der ungarischen Wettbewerbsbehörde stellte der Vorsitzende der US‑Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC), Andrew N. Ferguson, eine treffende Diagnose (Quelle auf Englisch) der europäischen Lage.
„Überregulierung und überzogene Wettbewerbspolitik haben Europas Fähigkeit geschwächt, mitzuhalten. [...] Es ist kein Zufall, dass fast jedes Unternehmen, das die EU-Kommission im Rahmen des Digital Markets Act als ‚Gatekeeper‘ eingestuft hat, aus den USA stammt“, sagte er.
In Europa wirken die großen Tech-Konzerne übermächtig. Doch Größe bedeutet nicht automatisch Marktbeherrschung – eine Lektion, die wir offenbar vergessen haben. So ist es Microsoft, vermutlich das strategisch am besten positionierte Unternehmen der Branche, bis heute nicht gelungen, im Bereich sozialer Netzwerke, in der Suche für Endkunden oder im Markt für große Sprachmodelle nennenswerte Marktanteile zu gewinnen.
Vorauseilende Regulierung ist jedoch nur ein Symptom dieser problematischen Haltung. DSA-Mitarchitekt Thierry Breton schickte einen Brief an X (Quelle auf Englisch) und indirekt an Elon Musk. Darin warnte er, das Streaming eines Interviews mit einem US-Präsidentschaftskandidaten könne einen Verstoß gegen den DSA darstellen. Die darin mitschwingende Schuldvermutung war unübersehbar.
Lazar Radic hat kürzlich formuliert (Quelle auf Englisch), was viele schon lange ahnen: Der DMA und seine Durchsetzer behandeln „Amazon.com wie eine Eisenbahngesellschaft des neunzehnten Jahrhunderts“. Ähnliche Fehlannahmen prägen das regulatorische Denken gegenüber anderen US‑Techkonzernen. Man sollte sich klarmachen, dass diese Sichtweise europäische Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von vornherein auf die Verliererstraße schickt.
Der Vergleich mit der Regulierung der Telekommunikation ist aufschlussreich und ernüchternd. Damals gehörte die zugrunde liegende Infrastruktur den europäischen Staaten, und europäische Unternehmen konkurrierten auf dieser Basis miteinander.
Im einundzwanzigsten Jahrhundert hat Europa die digitale Infrastrukturebene – die heutigen Plattformen – de facto US‑Konzernen überlassen. Die Aufseher reagieren darauf, indem sie dieselbe Logik wie einst in der Telekombranche anwenden: Zugang regulieren und Gleichbehandlung durchsetzen. Nur wenige erkennen den entscheidenden Fehler. Denn so müssen selbst europäische Unternehmen, die US‑Platzhirsche angreifen wollen, im Grunde auf der bestehenden Plattform konkurrieren und nicht um den gesamten Markt. Das ist ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist. Erfolg gibt es nur, wenn man den Markt als Ganzes neu erobert.
Fazit: Der DMA ist – wie andere jüngere Tech-Regeln – ein Symptom einer gescheiterten Regulierungsideologie. Noch beunruhigender ist, dass selbst eine Abschaffung des DMA Europas grundlegende Probleme nicht lösen würde.
Nötig wäre eine umfassende Deregulierung: ein Abbau eines wesentlichen Teils der EU-Verordnungen und Richtlinien, verbunden mit einer deutlich schnelleren und konsequenteren Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, die heute fast brachliegt. Wer einen Markt wirklich beherrschen will, muss in allen fünf Ebenen der „KI‑Torte“ konkurrenzfähig und effizient sein – um das Bild von Jensen Huang aufzugreifen.
Die Europäische Union bräuchte einen Ansatz, der so radikal ist, dass selbst Javier Milei Tempo und Entschlossenheit beneiden würde.
Das wird nicht geschehen und kann auch nicht geschehen, ohne tiefgreifende institutionelle Reformen. Doch genau solche Reformen wirken in der institutionellen Architektur der EU nahezu strukturell ausgeschlossen.
In vielen Ländern Mittel- und Osteuropas ist eine Mahnung noch gut präsent. In der Sowjetunion wurde Erfolg stets im Vergleich zu anderen scheiternden Staaten gemessen. Objektiv betrachtet blieb selbst relativer Erfolg in diesem System ein Misserfolg, sobald man ihn mit der Außenwelt verglich – und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Realität das offenkundig machte.
Das sollten sich Politikerinnen und Politiker, Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden vor Augen halten: Das Gesetz von Angebot und Nachfrage lässt sich nicht aushebeln. Man kann es nur unterdrücken – zu immer höheren Kosten für Bürgerinnen, Bürger und lokale Unternehmen. Der DMA ist eine Ente, kein Huhn. Er reguliert nicht den Wettbewerb, sondern das Scheitern.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) veröffentlicht und im Rahmen einer Vereinbarung mit Euronews erneut publiziert.