Europäer und Amerikaner reden aneinander vorbei, Rivalen schauen zu. Die EU setzt eigene Standards, doch Entkopplung und große Worte helfen in der vernetzten Wirtschaft kaum.
„Meinungsfreiheit“-Narrative gegen den Rechtsrahmen der EU für die Digitalpolitik lösen in Europa oft Reflexreaktionen aus: „Das ist unser Land, unsere Union, unsere Gesetze. Haltet euch daran oder verlasst die EU, wir finden schon andere Produkte!“- so reagieren viele Europäerinnen und Europäer, wenn sie Amerikanerinnen und Amerikaner über die digitalen Regeln der EU sprechen hören.
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Eines ist klar: Die breite europäische Öffentlichkeit interessiert sich für amerikanische Verfassungszusätze ungefähr so wenig, wie US-Bürgerinnen und -Bürger sich für EU-Richtlinien und -Verordnungen interessieren, nämlich kaum.
Hinzu kommt: Die globale Zusammenarbeit bei Regeln für neue Technologien besteht meist aus diplomatischen Gesprächen, Resolutionen und Papierbergen, nicht aus echter Kooperation. Frühere Versuche, einen belastbaren Dialog aufzubauen, sind im Grunde gescheitert.
Beide Seiten des Atlantiks stecken deshalb in einer Endlosschleife. Versuche, das Gespräch zu normalisieren – etwa über ein EU-USA-Handelsabkommen – scheitern alle paar Monate an Kräften, die Europa und die USA auseinandertreiben wollen, statt sie einander näherzubringen.
Beide Seiten verstehen
Die amerikanische Sicht lässt sich leicht nachvollziehen.
Soziale Netzwerke sind auf ein weltweit einheitliches Nutzererlebnis ausgelegt. Neue Regeln aus Brüssel verändern deshalb nicht nur ihr Design und ihre Funktionsweise in Europa, sondern weltweit – und damit auch, wie Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben.
Dazu kommt der immer wieder bekräftigte Anspruch der EU, mit dem sogenannten „Brussels Effect“ die globale Regulierung zu prägen. Die USA erzielen im Dienstleistungshandel mit der EU einen Überschuss. Manche EU-Digitalregeln bleiben vage und halten die Branche in einem dauerhaften Regulierungsnebel. Gleichzeitig stehen US-Technologiekonzerne im Wettbewerb mit China. Vor diesem Hintergrund wird der amerikanische Tunnelblick auf die europäischen Digitalvorgaben nachvollziehbar.
Auch die Europäerinnen und Europäer haben gute Argumente. Ein Markt mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern hat das Recht, Regeln aufzustellen, die zu den eigenen Prinzipien, Werten und Bedürfnissen passen. Das heißt aber nicht, dass der Status quo sakrosankt wäre oder dass Menschen, die an den digitalen Regeln der EU Kritik üben, gleich als Verräter gelten sollten.
Veränderungen fallen Europa schwer, selbst wenn alle ihren Bedarf anerkennen. Die EU-Kommission und die wenigen Politikerinnen und Politiker, die für weniger Regulierung und mehr „regulatorische Selbstzurückhaltung“ werben, stecken in einer Zwickmühle.
Schon kleine Versuche, Regeln zu vereinfachen oder Doppelregulierungen abzubauen, stoßen häufig auf heftigen Widerstand und persönliche Angriffe. Das liegt zum Teil an politischen Gegensätzen. Zum Teil aber auch daran, dass der europäische Regulierungsapparat ganze Berufsgruppen aus Juristinnen, Beratern und Expertinnen hervorbringt, die von diesen Regeln leben – und sie entsprechend energisch verteidigen.
Der Fairness halber: Auch manche prominente Stimmen in den USA schaden sich selbst, wenn sie pauschal gegen die EU polemisieren. Damit übertönen sie die moderaten Kräfte in Europa und provozieren dort wiederum reflexartige Gegenreaktionen.
Der Blick aufs große Ganze
Die vergangenen zwei Jahre waren für moderate Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks schwierig. Gespräche über gemeinsame Interessen und Partnerschaften geraten leicht in den Hintergrund, wenn laute Gesten und Schwarzmalerei die Debatte dominieren.
Vernünftig wäre ein langfristiger Blick. Die EU-USA-Technologiepartnerschaft sollte im Kontext anderer Bündnisse betrachtet werden, etwa zwischen China und Russland. Und pathetische Aussagen verdienen eine gesunde Portion Skepsis.
Weder wir Europäerinnen und Europäer noch die Amerikaner leben im luftleeren Raum. Wenn der konkrete Dialog weiter vertagt wird, verlieren am Ende beide Seiten. Die Weltwirtschaft ist eng verflochten, ein kompletter Neustart ohne gegenseitige Abhängigkeiten ist unrealistisch. Und der Rest der Welt schaut zu – und profitiert mitunter von den Querelen über dem Atlantik.
Dieser Artikel ist ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) erschienen und wurde im Rahmen einer Vereinbarung mit Euronews erneut veröffentlicht.