KI dominiert die Schlagzeilen, doch Europas Datenwirtschaft bringt weiter Milliardenerlöse. Zersplitterte DSGVO-Aufsicht hemmt Neuerer, die Digitalreform droht zu scheitern.
Mit dem Aufschwung der Künstlichen Intelligenz ist der Begriff „Datenökonomie“ etwas aus dem Blick geraten, auch wenn der europäische Datenmarkt und die gesamte Datenökonomie weiter beachtlich bleiben. Laut einer Studie (Quelle auf Englisch) aus dem Jahr 2025 im Auftrag der Europäischen Kommission hat der Datenmarkt 2025 die Marke von 115 Milliarden Euro überschritten und dürfte bis 2030 auf 148 Milliarden Euro anwachsen. Die breiter gefasste Datenökonomie war bereits 2019 rund 325 Milliarden Euro schwer, das entsprach zwei Komma sechs Prozent des EU-BIP, und sollte bis 2025 auf 500 Milliarden Euro steigen.
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Datengesteuerte Unternehmen in Europa stoßen beim Wachsen, beim Schritt auf den Weltmarkt und beim Beitrag zur EU-Wirtschaft auf ähnliche Hindernisse, unabhängig vom Sektor. Die Definition personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sehr weit. Unternehmen haben nur begrenzte Kapazitäten, um die unterschiedlichen Auslegungen der DSGVO in den EU-Mitgliedstaaten zu durchdringen. Und die unverbindlichen Empfehlungen und Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) helfen nur begrenzt weiter. Große Konzerne, oft aus Nicht-EU-Staaten, verfügen über die Mittel, sich mit den Aufsichtsbehörden auseinanderzusetzen und den EDPB notfalls zu verklagen. Kleinere Firmen müssen mit dem Flickenteppich an Regeln in der EU allein zurechtkommen.
Schon kleinste Änderungen an der DSGVO gelten in der EU als heikles Thema. Viele Datenschutzaktivistinnen und -aktivisten sowie Datenschutzbehörden bleiben skeptisch. Dazu kommen die angespannten Beziehungen zwischen EU und USA und die Sorge, dass Daten von Europäerinnen und Europäern außerhalb der EU landen könnten. Unter diesen Vorzeichen haben selbst vernünftigste Reformvorschläge kaum eine Chance.
Digital Omnibus: treibt Europa oder dominieren US-Interessen?
Die Probleme europäischer Unternehmen wiederholen sich seit Jahren, und inzwischen scheint die Europäische Kommission genauer hinzuhören. Renate Nikolay, Vizegeneraldirektorin von GD CONNECT, ging bei der LIBE-Ausschusssitzung (Quelle auf Englisch) am 26. Januar klar auf die Sorge mancher Europaabgeordneter ein, der Digital Omnibus sei „den mächtigen Lobbywünschen der Big-Tech-Konzerne besonders gewogen“:
„Ich möchte noch einmal betonen: Die Vereinfachungsagenda hat nichts mit Lobbyarbeit aus den USA zu tun. Die Kommission hat diese Agenda lange vor der Amtszeit der jetzigen US-Regierung entwickelt. Sie geht im Wesentlichen auf Letta, Draghi und die damalige Debatte in der Europäischen Union zurück, vor der letzten Europawahl und dem Wechsel von einer Kommission zur nächsten. Es gab insbesondere bei europäischen Unternehmen das Gefühl, Europa reguliere zu stark und gehe zu wenig auf ihre Sorgen über Compliance-Kosten und einen Rechtsrahmen ein, der ihnen teils nicht schlüssig erschien. Auf diesen Ruf hat die Kommission mit ihrer Vereinfachungsagenda reagiert, und sie treibt auch diese Digital-Omnibus-Pakete maßgeblich an.“
Abgebildet: Renate Nikolay, GD CONNECT / Aufzeichnung der LIBE-Ausschusssitzung vom 26. Januar 2026
Die Skepsis der Europaabgeordneten und ihre Sorge, als Gegner europäischer Interessen dazustehen, ist nachvollziehbar – einige quasi-lobbyistische Gruppen, die der Vereinfachungsagenda a priori ablehnend gegenüberstehen, stellen diese als „US-Lobbying“ dar, spielen mit europäischen Empfindlichkeiten gegenüber den USA und ignorieren die Rückmeldungen und Bitten europäischer Unternehmen vollständig.
Rat verwässert Pläne der EU-Kommission zur DSGVO
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr mehrere Initiativen gestartet, um die europäischen Datenvorschriften zu straffen und für Unternehmen, Innovatorinnen und Innovatoren, Forschende und öffentliche Verwaltungen praktikabler zu machen.
Die Datenunion-Strategie umfasst etwa die Open-Data-Richtlinie, den Data Act, den Data Governance Act und die Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten. Diese Rechtsakte sollen in einem neuen, einheitlichen Data Act zusammengeführt werden. Parallel bereitet die Kommission zwei Digital-Omnibus (Quelle auf Englisch)-Pakete vor: eines zur Künstlichen Intelligenz und eines mit Schwerpunkt Datenregeln.
Im ersten Vorschlag der Kommission für den datenbezogenen Digital Omnibus waren behutsame Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehen. Geplant waren Kriterien, mit denen Datenunternehmen besser einschätzen können, wann personenbezogene Daten ausreichend pseudonymisiert sind und die strengen DSGVO-Regeln nicht mehr greifen, was genau als personenbezogenes Datum gilt, welche Rechte Betroffene haben und mehr.
Doch selbst diese vorsichtigen Vorschläge hat der Rat Medienberichten zufolge vom Tisch gewischt (Quelle auf Englisch). Stattdessen kehrt der Text zum alten Muster zurück: Unternehmen sollen sich auf Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) stützen, während Aussagen dazu, was als personenbezogenes Datum gilt und was nicht, gestrichen wurden. Für europäische Firmen bedeutet das: zurück auf Anfang.
Balance zwischen Datenschutz und Innovation
Der Europäische Datenschutzausschuss versucht zwar, die Anwendung der DSGVO in den Mitgliedstaaten mit Leitlinien und Empfehlungen zu harmonisieren. Bis solche Papiere vorliegen, vergehen jedoch oft Jahre, und sie sind rechtlich nicht bindend. Für Unternehmen bringt das wenig zusätzliche Klarheit.
Der polnische IT-Rechtler Mikołaj Barczentewicz weist zu Recht darauf hin (Quelle auf Englisch), dass der unverbindliche Charakter der EDPB-Leitlinien Unternehmen nicht vor späteren Durchsetzungsproblemen schützt. Er plädiert dafür, die Durchsetzung der DSGVO grundlegend zu reformieren – mit mehr unabhängiger Kontrolle und einem besseren Ausgleich zwischen Geschäftsinteressen, Innovation und anderen öffentlichen Interessen einerseits und dem Datenschutz andererseits.
Damit bleibt eine Frage offen: Wenn die EU für sich beansprucht, eines der weltweit stärksten Datenschutzregime zu haben, kann sie irgendwann auch sagen, dass sie das richtige Gleichgewicht gefunden hat – zwischen Aufsichtsbehörden und Wirtschaft, zwischen Privatsphäre und Innovation, zwischen Schutz und Erlaubnis?
Diese Frage ist zentral – gerade mit Blick auf die Wettbewerbsambitionen der EU, die drohende Wirtschaftskrise und das Ziel, europäische Unternehmen zu stärken und die eigene Wirtschaft robuster zu machen.
Dieser Artikel ist ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) erschienen und wurde im Rahmen einer Vereinbarung auf Euronews veröffentlicht.