Die Regierung verschärft die Verkehrsregeln: E‑Scooter-Fahrer müssen landesweit Helm tragen, das Mindestalter liegt bei 15 Jahren; die Reform ist Teil neuer Maßnahmen für Verkehrssicherheit.
Die Regierung hat am Dienstag eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Reform führt neue Pflichten (Quelle auf Spanisch) für Nutzer von Fahrzeugen der persönlichen Mobilität (VMP) ein, darunter elektrische Tretroller. Erstmals gilt ein Mindestalter von 15 Jahren für das Fahren dieser Fahrzeuge. Zudem wird das Tragen eines Helms im ganzen Land zur Pflicht.
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Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Reformpakets des Innenministeriums und der Verkehrsdirektion DGT. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit der sogenannten „schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer“ zu erhöhen. Zu dieser Gruppe zählen Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer und Nutzer von E-Scootern.
Zusätzlich zum Helm müssen Fahrer von Tretrollern bei schlechter Sicht und in der Nacht mit eingeschaltetem Licht unterwegs sein. In der Dunkelheit sind außerdem reflektierende Kleidung oder Zubehör vorgeschrieben. Wer gegen diese Pflichten verstößt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro rechnen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll die Reform die Straßenverkehrsordnung an die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte anpassen, seit ihrem Inkrafttreten.
Regeln für E-Scooter werden vereinheitlicht
Bislang regelten vor allem kommunale Verordnungen Helmpflicht und Mindestalter für das Fahren eines Tretrollers. Dadurch galten je nach Stadt unterschiedliche Vorschriften. Mit der Reform will die Regierung einen einheitlichen Rahmen für das ganze Land schaffen.
Die DGT setzt sich seit Jahren für homogenere Regeln für diese Art von Fahrzeugen ein. Hintergrund ist ihre wachsende Nutzung im städtischen Raum und die Sorge wegen der damit verbundenen Unfallzahlen.
Weitere Änderungen für Radfahrer und Motorradfahrer
Die Reform bringt auch neue Pflichten für andere Verkehrsteilnehmer. Motorradfahrer müssen künftig Schutzhandschuhe und geschlossenes Schuhwerk tragen. Zugleich werden die Überholregeln gegenüber Radfahrern und stehenden Fahrzeugen verschärft. Autofahrer müssen die Geschwindigkeit reduzieren und einen seitlichen Sicherheitsabstand einhalten.
Bei Überholmanövern gegenüber Radfahrern auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen je Richtung müssen Fahrer, sofern es Verkehrslage und Sicherheit zulassen, vollständig auf den angrenzenden Fahrstreifen wechseln.
Außerdem legt die Reform neue Vorgaben für Notfälle, Staus und Schneefall fest. Dazu gehört unter anderem das Bilden von Korridoren, damit Einsatzkräfte schneller passieren können.
Die meisten Maßnahmen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft. Die Pflicht, elektrische Tretroller mit Beleuchtung und reflektierenden Elementen auszustatten sowie auf außerörtlichen Straßen zertifizierte Handschuhe zu tragen, gilt für Motorradfahrer jedoch erst ab dem 1. Oktober 2027. So sollen sich die Betroffenen besser an die neuen Anforderungen anpassen können.