Mietroller stellten 2023 nur ein Fünftel der versicherten E-Scooter, verursachten aber etwa 40 Prozent der Schadenmeldungen.
Die Bundesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, durch die Opfer von E-Scooter-Unfällen bisher oft keine Entschädigung erhalten. Künftig sollen Roller-Vermieter wie Lime und Bolt direkt für Unfälle mit ihren Fahrzeugen haften.
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Der Gesetzentwurf umfasst auch Unfälle, bei denen abgestellte Scooter Gehwege versperren. Nach den neuen Regeln haften die Betreiber als Halter strikt, unabhängig von einem Verschulden. Für die Fahrer soll eine Schuldvermutung gelten, bis sie das Gegenteil belegen.
Bisher müssen Opfer von Scooter-Unfällen nach geltendem Recht nachweisen, dass der Fahrer schuld war. In der Praxis ist das oft unmöglich, wenn die Person nicht identifiziert werden kann. Die neue Regelung würde Entschädigungsansprüche deutlich erleichtern.
"Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Dienste kommen überwiegend den Flottenbetreibern als Fahrzeughaltern zugute", heißt es in der Begründung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf.
"Es erscheint daher folgerichtig, dass diejenigen, die von einer Tätigkeit profitieren, auch das Risiko tragen, das daraus entsteht", heißt es weiter.
Die Haftungsregeln sollen für E-Scooter und bestimmte selbstbalancierende Fahrzeuge gelten, nicht aber für E-Bikes.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die bestehenden Vorschriften die rasante Verbreitung von E-Scootern auf deutschen Straßen nicht mehr abbilden.
E-Scooter-Unfälle: Sorge wächst in Europa
Die Zahl der versicherten E-Scooter hat sich laut dem Gesamtverband der Versicherer mehr als verfünffacht: von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023.
Schadensmeldungen von Dritten stiegen von 1.150 im Jahr 2020 auf 5.000 im Jahr 2024. Mietfahrzeuge machten 2023 rund ein Fünftel des versicherten Bestands aus, waren laut dem Verband aber für etwa 40 Prozent dieser Fälle verantwortlich.
Neben Zusammenstößen und blockierten Gehwegen warnen Behörden zudem vor den Lithium-Ionen-Akkus der Roller. Beschädigte, defekte oder falsch geladene Batterien können Brände auslösen.
Immer mehr Städte verbieten Leih-Scooter
Sicherheitsbedenken und der Streit um die Nutzung des öffentlichen Raums haben mehrere europäische Städte veranlasst, E-Scooter-Sharing abzuschaffen.
Paris zog E-Roller-Verleihern 2023 nach einer Volksabstimmung den Stecker, Madrid entzog 2024 mehreren Anbietern die Lizenz, weil sie Fahr- und Parkregeln nicht ausreichend durchsetzten.
Prag verbannte im Januar 2026 gemeinsam genutzte E-Scooter von seinen Straßen, Brüssel will im Januar 2027 nachziehen.