Europa News Italienisch-albanisches Migrationsabkommen muss EU-Recht folgen Die Europäische Kommission hat lauwarm auf das Migrationsabkommen zwischen Rom und Tirana reagiert und lediglich darauf hingewiesen, dass es mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar sein muss. 07/11/2023
Finanzen Brüssel öffnet die Büchse der Pandora: EU-Kommission will Haushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. 02/11/2023
Europa Verstehen Gespräche über EU-Australien Freihandelsabkommen gescheitert. Wieso? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien, an dem seit 2018 gearbeitet wird, wird in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, nachdem der letzte Versuch, es zustande zu bringen, auf dramatische Weise gescheitert ist. 30/10/2023
Europa News Orbán und Fico revoltieren gegen EU-Hilfe für die Ukraine Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen einen 50-Milliarden-Euro-Plan zur langfristigen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, den die Europäische Union noch in diesem Jahr genehmigen will. 27/10/2023
Europa News Tusk will Polen zurück auf die "europäische Bühne" bringen Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit den Parlamentswahlen versprach Donald Tusk, Polen wieder auf die "europäische Bühne" zu bringen und über 35 Milliarden Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln freizusetzen. 25/10/2023
Europa News "Keine Grauzone" - Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Dienstag seinen Appell erneuert, die ehrgeizige Bewerbung seines Landes für einen Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben. 24/10/2023
Wirtschaft Einblick in den politischen Kampf um die Reform der EU-Steuerregeln Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an der Reform ihrer Steuervorschriften und hat sich selbst eine Frist gesetzt, um die Arbeiten bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Doch der Weg dorthin wird nicht einfach sein, denn die politischen Diskrepanzen sind nach wie vor tief und weit. 23/10/2023
Europa News Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: Abstimmung im Dezember Der seit langem festgefahrene Streit um den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens könnte Anfang Dezember erneut zur Abstimmung gestellt werden. 19/10/2023
Europa News Von der Leyen fordert Schutz der Bevölkerung vor "Kriegswut" in Nahost Ursula von der Leyen verteidigte am Mittwoch ihre vielbeachtete Reise nach Israel und forderte die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verdoppeln. 18/10/2023
Europa News 73 Abgeordnete fordern Rücktritt von Várhelyi wegen Palästina-Fiasko 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den Rücktritt von EU-Kommissar Olivér Várhelyi gefordert, der letzte Woche fälschlicherweise die Aussetzung "aller Zahlungen" an die palästinensischen Behörden angekündigt hatte. 17/10/2023
Europa News Nahostkrise: Michel beruft Video-EU-Gipfel ein Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Dienstagnachmittag zu einer Videositzung zusammen, um die jüngsten Entwicklungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas zu erörtern und die gemeinsame Position der 27 klarzustellen und möglicherweise zu einem Waffenstillstand aufzurufen. 16/10/2023
Europa News Borrell an China: Multilateralismus ist nicht Rosinenpickerei Das multilaterale System dürfe nicht auf Rosinenpickerei beruhen, egal wie es reformiert werde, sagte Josep Borrell während seines dreitägigen Besuchs in China. 13/10/2023
Europa News Tunesien brüskiert Brüssel und zahlt 60 Millionen Euro an EU-Hilfen zurück Die tunesische Regierung hat die 60 Millionen Euro an europäischen Geldern, die Brüssel letzte Woche freigegeben hatte, zurückgeschickt, wie die Kommission am Donnerstag bestätigte. 12/10/2023
Europa Verstehen Die EU-Migrationsreform geht in die Endphase - hier sind die Details Die Europäische Union kommt der Reform ihrer Migrationspolitik immer näher - eine einmalige Gelegenheit, um einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Aber es gibt noch einiges zu tun, bevor die Ziellinie erreicht ist. 12/10/2023
Das geht sie an Brüssel schlägt Alarm wegen rascher Überalterung der EU-Bevölkerung Die rasche Alterung der Bevölkerung in der Europäischen Union droht die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu untergraben, den Arbeitskräftemangel zu verschärfen, die öffentlichen Haushalte aufzublähen und die regionalen Ungleichheiten zu vertiefen. 11/10/2023
Europa News De Croo: Einfuhrverbot russischer Diamanten soll bis zum 1. Januar ste Die westlichen Länder seien "sehr nahe dran", ein Rückverfolgbarkeitssystem zur Sanktionierung russischer Diamanten einzurichten, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo bei einem Überraschungsbesuch von Präsident Volodymyr Selenskyj in Brüssel. 11/10/2023
Europa News Várhelyis Alleingang zu Palästinahife zurückgenommen Die Europäische Kommission bemühte sich am Dienstag um eine Erklärung für die widersprüchlichen Botschaften ihrer Führung in Bezug auf die Hilfe der EU für die palästinensischen Gebiete als Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Hamas. 10/10/2023
Europa News Ungarn und Polen blockieren (wiede) gemeinsame Erklärung zur Migration Ein informeller EU-Gipfel im spanischen Granada wurde von den Ministerpräsidenten Ungarns und Polens überschattet, die sich gegen den Teil einer gemeinsamen Erklärung aussprachen, der sich mit der Migration befasste. 06/10/2023
Europa News EU-Überweisung von 60 Millionen Euro von Tunesien abgelehnt Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie 60 Millionen Euro an Budgethilfe für die tunesische Regierung überwiesen hat, obwohl Präsident Kais Saied öffentlich erklärt hat, er lehne die "Wohltätigkeits"-Gelder ab. 04/10/2023
Europa News Migration: EU-Länder finden Kompromiss für Krisenverordnung Die am Mittwoch erzielte vorläufige Einigung ebnet den Weg für die Festlegung gemeinsamer Regeln zur Bewältigung eines unerwarteten Massenzustroms von Asylbewerbern, ein entscheidendes Element der Migrationsreform der Europäischen Union. 04/10/2023