Jorge Liboreiro

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Ukraine wird Transit von Erdgas aus Russland beenden

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Möglichkeit ausgeschlossen, den Transit von Gas aus Russland zuzulassen. Das könnte für die Slowakei zum Problem werden, die über die aus der Ukraine kommende Pipeline Erdgas aus Aserbaidschan importieren will.

20. Dezember 2024

Europa News

EU-Rat: Ukraine und Syrien im Fokus der EU-Staatschefs

"Syrien zeigt uns, dass Russland nicht unbesiegbar ist und wir unsere eigene Macht nicht unterschätzen sollten", so Kaja Kallas am Donnerstag.

19. Dezember 2024

Europa News

Ukraine, Trumps Rückkehr und Syrien stehen auf der Tagesordnung

Trotz einer mit brisanten Themen gespickten Tagesordnung wird vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kein Durchbruch erwartet.

19. Dezember 2024

Europa News

Türkei strebt engere Beziehungen zur EU an

Bei ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan kündigte Ursula von der Leyen eine zusätzliche Milliarde Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei an, die "je nach Entwicklung der Lage vor Ort" angepasst werden kann.

17. Dezember 2024

Europa News

Ungarn und Slowakei blockieren EU-Sanktionen gegen georgische Beamte

Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden.

16. Dezember 2024

Europa News

Kaja Kallas mahnt "keine Rache" beim Machtwechsel in Syrien an

Der Machtwechsel in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad dürfe nicht in "Rache" und "Vergeltung" zwischen den verfeindeten Gruppierungen ausarten, forderte Kaja Kallas.

13. Dezember 2024

Europa News

Rumänien und Bulgarien werden Schengen-Vollmitglieder mit Vorbehalt

Rumänien und Bulgarien werden ab dem 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Damit wird der Beitrittsprozess abgeschlossen, der auf das Jahr 2011 zurückgeht, als die Europäische Kommission beide Länder für beitrittsbereit erklärte.

12. Dezember 2024

Europa News

Brüssel: Grünes Licht für Polens Plan, das Recht auf Asyl vorübergehen

Die neuen Leitlinien aus Brüssel stellen eine neue Architektur dar, die den nationalen Behörden einen größeren Handlungsspielraum einräumt.

11. Dezember 2024

Europa News

Neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen Öltanker-"Schattenflotte"

Der Kreml setzt veraltete, schlecht gewartete Tanker ein, um sein Rohöl oberhalb der von den westlichen Verbündeten festgelegten Preisobergrenze zu verkaufen.

11. Dezember 2024

Europa News

EU: Sollten syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden?

Der Sturz von Baschar al-Assad hat komplexe Fragen über die Zukunft von einer Million Syrern aufgeworfen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Europa Zuflucht gesucht haben.

10. Dezember 2024

Europa News

Brüssel vermeidet Kommentare zur Annullierung der Wahlen in Rumänien

Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter Befürchtungen einer ausländischen Einmischung getroffen wurde.

10. Dezember 2024

Europa News

EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück

Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen.

9. Dezember 2024

Europa News

Wahlen in Rumänien: EU fordert Antworten von TikTok

Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl gerät TikTok unter Druck: Die Plattform soll russische Einflussnahme begünstigt haben. Die EU fordert nun Klarheit in Bezug auf Manipulationen und droht mit harten Konsequenzen.

6. Dezember 2024

Europa News

Brüssel bestreitet Kenntnis von Geldwäscheprozess gegen Reynders

Die Kommission reagiert zurückhaltend auf die Ermittlungen gegen Ex-Kommissar Reynders und bestreitet, von den mutmaßlichen Machenschaften gewusst zu haben.

4. Dezember 2024

Europa News

Geldwäsche-Fall:Wer ist Didier Reynders, der ehemalige EU-Kommissar?

Didier Reynders, der ehemalige EU-Kommissar für Justiz, steht unter dem Verdacht der Geldwäsche.

4. Dezember 2024

Europa News

Baltische Sanktionen gegen georgische Beamte – zieht die EU nach?

Georgien wurde in vier aufeinanderfolgenden Nächten von Protesten erschüttert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen.

2. Dezember 2024

Europa News

António Costa übernimmt das Amt des Europäischen Rates

António Costa tritt im Rahmen des neuen institutionellen Zyklus der EU am 1. Dezember das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates an.

29. November 2024

Europa News

Was von von der Leyens zweiter Präsidentschaft zu erwarten ist

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Donald Trump und der schlechte Zustand der europäischen Wirtschaft werden den Beginn der zweiten Präsidentschaft von Ursula von der Leyen bestimmen.

27. November 2024

Europa News

Ungarns Vorstoß für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien stockt

Die Weigerung Serbiens, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, war eines der Haupthindernisse, die das Land davon abhalten, in die nächste Phase der Beitrittsgespräche einzutreten.

25. November 2024

Europa News

Schengen: Wien hebt Veto gegen Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf

Die Präsidentinnen der Kommission und des Parlaments der EU begrüßten das in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen Wien, Bukarest und Sofia.

22. November 2024