Jorge Liboreiro
Europa News
Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro
Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.
Europa News
EU billigt "New Competitiveness Deal" – keine Schulden, vorerst
Die EU will die Wirtschaft ankurbeln: Der "New European Competitiveness Deal" verspricht Investitionen, Bürokratieabbau und eine stärkere Förderung der Hochtechnologie. Doch gemeinsame Schulden bleiben umstritten – Deutschland und die Niederlande blockieren Draghis Forderung.
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Europaparlament billigt 35-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einem Darlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zugestimmt. Einige Abgeordnete der Rechtsaußen-Parteien unterstützten die Initiative, während andere dagegen waren.
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Von der Leyen fordert härtere Abschieberegeln und Rückführungszentren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Abschiebungen beschleunigen. Sie setzt auf Rückführungszentren außerhalb der EU und "sichere Drittstaaten", um die Abschiebequote zu steigern und Nichtkooperation härter zu bestrafen.