Jorge Liboreiro
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EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück
Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen.
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Wahlen in Rumänien: EU fordert Antworten von TikTok
Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl gerät TikTok unter Druck: Die Plattform soll russische Einflussnahme begünstigt haben. Die EU fordert nun Klarheit in Bezug auf Manipulationen und droht mit harten Konsequenzen.
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Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro
Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.
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EU billigt "New Competitiveness Deal" – keine Schulden, vorerst
Die EU will die Wirtschaft ankurbeln: Der "New European Competitiveness Deal" verspricht Investitionen, Bürokratieabbau und eine stärkere Förderung der Hochtechnologie. Doch gemeinsame Schulden bleiben umstritten – Deutschland und die Niederlande blockieren Draghis Forderung.
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