Jorge Liboreiro
Europa News
Deutsch-französischer Kompromiss ermöglicht EU-Fiskalreform
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Haushaltsvorschriften der Union erzielt. Dieser Durchbruch war nur möglich, nachdem Deutschland und Frankreich einen Mittelweg gefunden hatten.
Europa News
EU: Einigung auf neuen Migrations- und Asylpakt
Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges Unterfangen abgeschlossen, das zeitweise zum Scheitern verurteilt schien.
Europa News
Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"
Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.
Europa News
Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
Europa News
Marathon-EU-Gespräche über KI-Gesetz vorerst gescheitert
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag nach 22-stündigen Marathongesprächen in Brüssel nicht auf eine politische Einigung über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz verständigen. Die Verhandlungen werden am Freitagmorgen fortgesetzt
Europa
Warum Lkw-Fahrer die Grenze zwischen der EU und der Ukraine blockieren
Polnische Lkw-Fahrer haben fast einen Monat lang verschiedene Grenzübergangsstellen an der Grenze zur Ukraine blockiert. Am vergangenen Freitag schlossen sich slowakische Fahrer dem Protest an, wodurch sich der Streit zu einer europäischen Krise ausweitete.
Europa News
EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden.
Europa News
Cate Blanchett fordert EU zu Menschlichkeit in Asylpolitik auf
"Wir müssen uns zusammentun, um die Menschen, unsere Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt der Asylpolitik zu stellen", sagte die Oscarpreisträgerin und UN-Botschafterin des guten Willens in einer leidenschaftlichen Rede vor dem Europäischen Parlament.
Finanzen
Brüssel öffnet die Büchse der Pandora: EU-Kommission will Haushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken
Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht.