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"Alle für einen, einer für alle": Tusk will eine Militärmacht-Europa

Kann Europa seine Grenzen verteidigen? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Paris und Berlin gereist, um die EU-Sicherheitspolitik zu besprechen. In einem sind sich die drei Länder einig: Europa muss zu einer Militärmacht werden.

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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Polen

Polens neue Regierung will die umstrittenen Justizreformen der abgewählten PiS rückgängig machen, stößt dabei aber auf Widerstand. Ein Zankapfel ist die Staatsanwaltschaft.

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Mindestens sechs Tote bei Angriffen auf Kiew und Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew und Charkiw sind am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Ukraine

Starker Händedruck: Tusk will gemeinsame Waffenproduktion mit Kiew

Der polnische Ministerpräsident ist nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten über weitere Militärhilfe im Krieg gegen Russland zu sprechen. Neben einem neuen Verteidigungspaket habe Tusk aber noch weit größere Pläne für die Ukraine.

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Jourova warnt Polen in TV-Krise

Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln. Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos.

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Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

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Recht oder Willkür? Zwei PiS-Abgeordnete in Warschau verhaftet

Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.

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So will Donald Tusk Polen wieder auf europäischen Kurs bringen

Experten:innen halten die Einführung von vier neuen Ministerien für einen guten politischen Schachzug von Tusk und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe.

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Polnische Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk die Liquidierung aller öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt. Das soll der Umstrukturierung dienen.

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Polens Regierung tauscht Führungsetage der staatlichen Medien aus

Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite.

Meine Europa-Serie

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit Anti-Semitismus in Polen, der Rückkehr Donald Tusks auf das europäische Parkett und der Lage von Füchtlingen weltweit.

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Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

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Neue polnische Regierung um Donald Tusk vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Wahl ist die neue polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. Unter ihm soll das Land zu einem "Anführer innerhalb der EU" werden, kündigte Tusk an.

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Skandal: Polnischer Rechtspolitiker löscht Chanukka-Kerzen

Während der neue Regierungschef, Donald Tusk, eine Rede hielt, hat ein rechtsextremer Abgeordneter im Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht.

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Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

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Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

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Wahlsieger in Polen wollen Freigabe von Milliarden EU-Mitteln

Nachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte.

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EU gibt grünes Licht: Polen erhält Auszahlung von Konjunkturmitteln

Die Europäische Kommission hat am Dienstag grünes Licht für Polens überarbeitetes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von fast 60 Milliarden Euro gegeben.

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Fackelmarsch der Nationalisten in Polen am Unabhängigkeitstag

105 Jahre ist Polen jetzt unabhänig. Das ganze Land feierte und in Warschau zogen zehntausende Menschen durch die Stadt.

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Tusk will Polen zurück auf die "europäische Bühne" bringen

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit den Parlamentswahlen versprach Donald Tusk, Polen wieder auf die "europäische Bühne" zu bringen und über 35 Milliarden Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln freizusetzen.