Europa News

Geldregen von der EU für Polen

Polen kann Milliardenzahlungen aus Brüssel einplanen. Bisher waren die 137 Milliarden EU-Mittel eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, das Geld freigeben zu wollen.

23/02/2024

Europa News

Polen will sich mit der EU aussöhnen

Polen hat am Dienstag für einen Ausweg aus Artikel 7 geworben, dem Sonderverfahren der Europäischen Union zur Behebung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

20/02/2024

Polen

Spionage-Software Pegasus in Polen: Wer hat wen illegal abgehört?

🇵🇱 Die neue Regierung in Polen wirft der PiS vor, massiv die Spionage-Software Pegasus eingesetzt zu haben. Jetzt befasst sich ein Ausschuss im Parlament in Warschau mit den Lauschangriffen auf Bürgerinnen und Bürger.

19/02/2024

Welt

"Alle für einen, einer für alle": Tusk will eine Militärmacht-Europa

Kann Europa seine Grenzen verteidigen? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Paris und Berlin gereist, um die EU-Sicherheitspolitik zu besprechen. In einem sind sich die drei Länder einig: Europa muss zu einer Militärmacht werden.

13/02/2024

Polen

Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Polen

Polens neue Regierung will die umstrittenen Justizreformen der abgewählten PiS rückgängig machen, stößt dabei aber auf Widerstand. Ein Zankapfel ist die Staatsanwaltschaft.

30/01/2024

Ukraine

Mindestens sechs Tote bei Angriffen auf Kiew und Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew und Charkiw sind am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

23/01/2024

Ukraine

Starker Händedruck: Tusk will gemeinsame Waffenproduktion mit Kiew

Der polnische Ministerpräsident ist nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten über weitere Militärhilfe im Krieg gegen Russland zu sprechen. Neben einem neuen Verteidigungspaket habe Tusk aber noch weit größere Pläne für die Ukraine.

22/01/2024

Europa News

Jourova warnt Polen in TV-Krise

Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln. Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos.

17/01/2024

Polen

Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

16/01/2024

Polen

Recht oder Willkür? Zwei PiS-Abgeordnete in Warschau verhaftet

Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.

10/01/2024

Polen

So will Donald Tusk Polen wieder auf europäischen Kurs bringen

Experten:innen halten die Einführung von vier neuen Ministerien für einen guten politischen Schachzug von Tusk und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe.

02/01/2024

Polen

Polnische Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk die Liquidierung aller öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt. Das soll der Umstrukturierung dienen.

28/12/2023

Polen

Polens Regierung tauscht Führungsetage der staatlichen Medien aus

Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite.

21/12/2023

Europäische Union

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit Anti-Semitismus in Polen, der Rückkehr Donald Tusks auf das europäische Parkett und der Lage von Füchtlingen weltweit.

15/12/2023

Europa News

Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

15/12/2023

Polen

Neue polnische Regierung um Donald Tusk vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Wahl ist die neue polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. Unter ihm soll das Land zu einem "Anführer innerhalb der EU" werden, kündigte Tusk an.

13/12/2023

Welt

Skandal: Polnischer Rechtspolitiker löscht Chanukka-Kerzen

Während der neue Regierungschef, Donald Tusk, eine Rede hielt, hat ein rechtsextremer Abgeordneter im Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht.

12/12/2023

Welt

Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

12/12/2023

Polen

Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

11/12/2023

Welt

Wahlsieger in Polen wollen Freigabe von Milliarden EU-Mitteln

Nachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte.

22/11/2023