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Polen

Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

16/01/2024

Polen

Recht oder Willkür? Zwei PiS-Abgeordnete in Warschau verhaftet

Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.

10/01/2024

Polen

So will Donald Tusk Polen wieder auf europäischen Kurs bringen

Experten:innen halten die Einführung von vier neuen Ministerien für einen guten politischen Schachzug von Tusk und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe.

02/01/2024

Polen

Polnische Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk die Liquidierung aller öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt. Das soll der Umstrukturierung dienen.

28/12/2023

Polen

Polens Regierung tauscht Führungsetage der staatlichen Medien aus

Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite.

21/12/2023

Meine Europa-Serie

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit Anti-Semitismus in Polen, der Rückkehr Donald Tusks auf das europäische Parkett und der Lage von Füchtlingen weltweit.

15/12/2023

Europa News

Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

15/12/2023

Polen

Neue polnische Regierung um Donald Tusk vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Wahl ist die neue polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. Unter ihm soll das Land zu einem "Anführer innerhalb der EU" werden, kündigte Tusk an.

13/12/2023

Welt

Skandal: Polnischer Rechtspolitiker löscht Chanukka-Kerzen

Während der neue Regierungschef, Donald Tusk, eine Rede hielt, hat ein rechtsextremer Abgeordneter im Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht.

12/12/2023

Welt

Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

12/12/2023

Polen

Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

11/12/2023

Welt

Wahlsieger in Polen wollen Freigabe von Milliarden EU-Mitteln

Nachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte.

22/11/2023

Europa News

EU gibt grünes Licht: Polen erhält Auszahlung von Konjunkturmitteln

Die Europäische Kommission hat am Dienstag grünes Licht für Polens überarbeitetes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von fast 60 Milliarden Euro gegeben.

21/11/2023

Polen

Fackelmarsch der Nationalisten in Polen am Unabhängigkeitstag

105 Jahre ist Polen jetzt unabhänig. Das ganze Land feierte und in Warschau zogen zehntausende Menschen durch die Stadt.

12/11/2023

Europa News

Tusk will Polen zurück auf die "europäische Bühne" bringen

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit den Parlamentswahlen versprach Donald Tusk, Polen wieder auf die "europäische Bühne" zu bringen und über 35 Milliarden Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln freizusetzen.

25/10/2023

Polen

Polen: Opposition führt Gespräche zur Regierungsbildung

In Polen haben die Regierungs-Konsultationen begonnen. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte, sein Dreierbündnis sei bereit zur Bildung einer Regierung.

24/10/2023

Polen

Endergebnis der Parlamentswahl in Polen: Oppositionsbündnis erringt deutliche Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien konnten 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

17/10/2023

Europa News

Polens liberale Opposition vor Regierungsübernahme

Nach der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes zeichnet sich in Polen ein Regierungswechsel ab. Drei Oppositionsparteien, die über die Mehrheit der Sitze im polnischen Parlament verfügen, wollen sich zusammenschließen.

16/10/2023

Polen

Machtwechsel nach 8 Jahren PiS? Polen wartet auf das amtliche Endergebnis

Dieses wird frühestens in der Nacht zum Dienstag erwartet. Darauf dürfte in jedem Fal ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung folgen

16/10/2023

Polen

Fünf Dinge, die wir bislang über die Wahlergebnisse in Polen wissen

Die amtierende rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hat zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, verfügt aber wahrscheinlich nicht über genügend Verbündete, um eine Regierung zu bilden.

16/10/2023