Mehr zu diesem Thema
Europa News
Dobrindt macht Ernst: 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Zweiter Abschiebeflug nach Taliban-Übernahme: Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt ein Signal. Gemeinsam mit der Merz-Regierung startet er einen Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord: 81 Schwerkriminelle.
Europa News
"Meldestellen müssen Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"
Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."
Europa News
Merz und Starmer unterzeichnen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag
Die Regierungschefs von Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben an diesem Donnerstag in London einen Vertrag unterzeichnet, der eine engere Zusammenarbeit beider Länder und gegenseitigen Beistand bei Bedrohungen vorsieht.
Europa News
"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
WERBUNG
Europa News
EU-Handelsminister beraten über US-Zölle, Merz setzt auf Gespräche
Das Schreiben von US-Präsident Donald Trump, in dem er der EU ankündigt, dass ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent erhoben werden, wenn keine Einigung erzielt wird, hat den Druck auf die Handelsverhandlungen erhöht.
Europa News
Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs
Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.
Europa News
Merz in Rom: Probleme in Deutschland sind "an Ukraine-Krieg gekoppelt"
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom teilgenommen. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Investitionen und der Kauf weiterer Patriot-Systeme beschlossen.
Welt
Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?
Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
EuroVerify
Wildes Gerücht: Erhebt Deutschland neue Steuern für Militärhilfen?
Auf Tiktok kursiert derzeit die Behauptung, die Bundesregierung würde eine "Solidaritätssteuer" für Militärhilfen an die Ukraine und Israel von der Bevölkerung verlangen. Der Haken: Dahinter steht eine ausgeklügelte Desinformationskampagne.
Wirtschaft
Zollstreit: Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Die Exporte waren im Februar und März sprunghaft angestiegen. Die deutschen Hersteller versuchten, den von den USA angedrohten Zöllen zuvorzukommen. In den beiden darauffolgenden Monaten gingen die Ausfuhren dann drastisch zurück, was auf einen kurzlebigen Aufschwung hindeutet.
Europa News
Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.
Deutschland
Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"
"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.