EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Dublin erstmals über KI. Doch der Streit um Europas Vertretung bei Ukraine-Friedensgesprächen dominiert.
EU-Spitzen treffen sich am Freitag in Dublin, um erstmals über künstliche Intelligenz zu beraten. Doch die Spannungen darüber, wer Europa bei Friedensgesprächen zur Ukraine vertreten soll, dürften die Tagesordnung bestimmen.
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Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat künstliche Intelligenz bei einem informellen Gipfel am Freitag in Dublin erstmals auf die Tagesordnung gesetzt. Das informelle Format passt zum Thema. Da am Ende keine politischen Abschlusserklärungen beschlossen werden, können die Staats- und Regierungschefs offener sprechen.
„Der Präsident hatte bereits daran gedacht, diese Diskussion auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen. Das ist nicht immer einfach. Manchmal wird sie von aktuellen Ereignissen überlagert“, sagte ein EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Genau das ist nun eingetreten. Der Gipfel sollte sich eigentlich auf künstliche Intelligenz konzentrieren, doch die Frage, wer die EU bei den Ukraine-Gesprächen vertreten soll, dominiert inzwischen.
Friedensgesandter
Die Ukraine rückte auf die Tagesordnung, nachdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb an Costa und warnte, dass die Vielzahl von Formaten, in denen die EU an den Gesprächen beteiligt ist, sie „weniger glaubwürdig“ mache. Sie verlangte ein klares Mandat für die Teilnahme an den Verhandlungen.
Costa stimmte zu, den Punkt aufzunehmen, und schien sich selbst für die Aufgabe ins Spiel zu bringen. Er betonte: „Die Interessen der Europäischen Union müssen von ihren Institutionen vertreten werden, im Einklang mit den Verträgen.“
Er hat bereits Unterstützung. Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden sagte am Donnerstag vor Journalisten, Costa wäre die natürliche Wahl als gemeinsamer EU-Vertreter.
„Wir, die Regierungschefs, haben einen Vertreter. Und das ist Präsident Costa. Wir haben ihn gewählt. Er ist der Präsident des Europäischen Rates. Ich könnte auch mit jemand anderem leben, aber natürlich haben wir einen Präsidenten“, sagte Frieden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas argumentiert, die EU-Verträge seien eindeutig: In Fragen der europäischen Sicherheit sollten sie und Costa die Führung übernehmen.
„Die Staats- und Regierungschefs können sich natürlich anders entscheiden und wieder in diese Diskussion einsteigen, was immer schwierig ist. Oder wir halten uns einfach an die Vereinbarungen, die wir 2024 getroffen haben“, sagte sie und verwies auf die Verteilung der wichtigsten EU-Ämter in jenem Jahr.
Drohende Kontroverse
Das Thema drängt, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer aufgefordert hat, bis zum Monatsende zu entscheiden, wer sie am Verhandlungstisch vertreten soll.
„Es ist wichtig, darüber zu sprechen, wer Europa während dieser Verhandlungen vertreten wird. Gleichzeitig ist für mich der Inhalt am wichtigsten. Ich finde, wir müssen standhaft bleiben. Ich finde, wir müssen geschlossen auftreten“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Frederiksen und ihr schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson hatten zuvor die Staats- und Regierungschefs Norwegens und Finnlands dafür kritisiert, ohne vorherige Abstimmung direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt zu haben.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte unterdessen das E3-Format, in dem Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich zugesagt haben, die Sicherheitsgarantien bereitzustellen, die nötig sind, um ein mögliches Friedensabkommen mit Russland durchzusetzen.
„Wir werden auch darüber sprechen, wer gegebenenfalls die Europäische Union vertreten wird. Aber das ist eine Frage, die wir hinter verschlossenen Türen besprechen werden. Wir haben zunächst einmal ein bewährtes Format im E3“, sagte er und fügte hinzu, dass die drei auch mit Polen und Italien zusammenarbeiten.
Merz könnte zudem die Finanzierung des ukrainischen Kriegseinsatzes ansprechen. Costa hat ihn eingeladen, dies zu tun, nachdem Merz offen damit gedroht hatte, ein EU-Haushaltsabkommen zu blockieren, falls es keine einstimmige Lösung in dieser Frage gibt. Das stieß bei mehreren Staats- und Regierungschefs auf Kritik.
Die Finanzierung der Ukraine und der EU-Haushalt stehen im Mittelpunkt eines Sondergipfels des Europäischen Rates am 26.-27. November.
Künstliche Intelligenz
Die KI-Debatte ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil geht es darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu stärken. Dort spricht Arthur Mensch, Chef von Mistral AI, dem französischen Start-up, das die amerikanischen Technologieriesen bei großen Sprachmodellen herausfordert.
US-amerikanische und chinesische Unternehmen dominieren bislang die Entwicklung der fortschrittlichsten KI-Technologien. Um europäische Anbieter zu stärken, arbeitet die EU an neuen Regeln, die sicherstellen sollen, dass öffentliche Aufträge in sensiblen Anwendungsfeldern nur an europäische Unternehmen vergeben werden.
Der zweite Teil widmet sich den Auswirkungen von KI auf die Gesellschaft. Nobelpreisträger Geoffrey Hinton, einer der renommiertesten Experten des Feldes, wird zu den Staats- und Regierungschefs sprechen. Er gehört zu den prominentesten Stimmen, die vor existenziellen Risiken der Technologie warnen, und schätzt das Risiko, dass KI durch den Verlust menschlicher Kontrolle zum Aussterben der Menschheit führen könnte, auf 10% bis 20%.
„Die Gäste werden helfen, diese Debatten einzuordnen und den Staats- und Regierungschefs ein gemeinsames Verständnis zu ermöglichen, wie diese Herausforderungen angegangen werden“, fügte der EU-Beamter hinzu.