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Merz in Rom: Probleme in Deutschland sind "an Ukraine-Krieg gekoppelt"

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom teilgenommen. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Investitionen und der Kauf weiterer Patriot-Systeme beschlossen.

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70 Jahre NATO: Anspruch auf deutsche Führungsrolle bekräftigt

NATO-Generalsekretär Mark Rutte mahnt zum 70-jährigen Bestehen zu mehr Verteidigungsproduktion in Europa. Merz bekräftigt indessen Deutschlands Anspruch auf die Führungsrolle innerhalb des Bündnisses.

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Vor 1. August: Das sagt Merz zu Handelsabkommen und Trumps Zöllen

Die EU bemüht sich, vor dem Stichtag am 1. August einen Zollsatz von bis zu 50 % zu vermeiden. Zuletzt gab es positive Signale von US-Präsident Donald Trump.

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Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?

Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?

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Wildes Gerücht: Erhebt Deutschland neue Steuern für Militärhilfen?

Auf Tiktok kursiert derzeit die Behauptung, die Bundesregierung würde eine "Solidaritätssteuer" für Militärhilfen an die Ukraine und Israel von der Bevölkerung verlangen. Der Haken: Dahinter steht eine ausgeklügelte Desinformationskampagne.

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Zollstreit: Deutsche Exporte in die USA brechen ein

Die Exporte waren im Februar und März sprunghaft angestiegen. Die deutschen Hersteller versuchten, den von den USA angedrohten Zöllen zuvorzukommen. In den beiden darauffolgenden Monaten gingen die Ausfuhren dann drastisch zurück, was auf einen kurzlebigen Aufschwung hindeutet.

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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?

CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.

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Streitherd Stromsteuer: Vorerst keine Entlastung, dafür scharfe Kritik

Die Union und SPD planen vorerst keine Entlastungen für private Haushalte bei der Stromsteuer. Aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. Söder bemängelt Kommunikationsprobleme.

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Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.

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Stromsteuersenkungen: Merz droht ein “Pinocchio-Kanzler” zu werden

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben?

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Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg

So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen?

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EU-Gipfel: Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

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Merz' Rede im Bundestag vor historischem Nato-Gipfel

Kurz vor den Gipfeltreffen der Nato und der EU und überschattet von den geopolitischen Spannungen hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.

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Merz beim G7-Gipfel: Israel macht in Iran Drecksarbeit für uns

Kanzler Merz hat Israels Vorgehen gegen den Iran gelobt. Er nannte das israelische Vorgehen gegen den Iran in einem ZDF-Interview eine "Drecksarbeit, die letztlich uns alle betrifft". Auch Deutschland sei von den Auswirkungen des Mullah-Regimes nicht verschont geblieben.

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Iran und Israel: EU-Regierungschefs fordern sofortige Deeskalation

Die militärischen Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben in ganz Europa Alarm ausgelöst. Staats- und Regierungschefs riefen beide Parteien zu einer sofortigen Deeskalation auf.

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Merz lobt dänische Ministerpräsidentin für Migrationspolitik

Themen des Treffens waren die Sicherheit auf dem Kontinent, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik und der Welthandel auf der Grundlage offener Märkte und des Freihandels.

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Faktencheck: Erhalten Ukrainer in der Ukraine jetzt Bürgergeld?

In einem Video auf den sozialen Netzwerken wird behauptet, dass Ukrainer, die nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine leben, Bürgergeld beziehen können.

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Merz wirft Russland "Terror gegen Zivilisten" vor

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag mit dem geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin getroffen. Dabei äußerten sich beide zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine und dem Amoklauf in Graz.

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Merz: Es gebe "eine Art importierten Antisemitismus" in Deutschland

Nach seinem ersten Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, wurde der deutsche Bundeskanzler vom TV-Sender Fox News interviewt. Dort wurden ihm mitunter Fragen zur Migration gestellt.

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Hat Merz mit dem Treffen mit Trump alles erreicht, was er wollte?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen - aber hat Merz alles erreicht, was er wollte?