Trotz seiner wirtschaftlichen Probleme ist Deutschland größter Netto-Zahler in der EU, zahlt rund doppelt so viel wie zum Beispiel Italien und Frankreich zusammen. Deutschland führt eine Spar-Koalition von sechs Ländern an, will, dass die EU hunderte Milliarden spart und Gelder anders einsetzt.
Ende der Woche diskutieren die Staats- und Regierungschefs über den kommenden Haushalt der Europäischen Union. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf Sparkurs und hat fünf andere Länder hinter sich vereinigt. Doch sowohl die Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) als auch 17 andere Länder verfolgen eine andere Linie.
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Deutschland zahle derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, sagte ein deutscher Regierungsvertreter laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. Nach den Vorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft "sind wir immer noch über 60 Milliarden", heißt es Medienberichten zufolge weiter. "Wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist", zitiert etwa Focus die anonyme Quelle.
Die Entscheidungen in Brüssel könnten auch Auswirkungen auf die hiesige Bundespolitik haben. Denn Merz steht unter Druck. Die Reformen kommen nicht so voran, wie geplant, der deutsche Haushalt und die wirtschaftliche Entwicklung trüben die Stimmung. "Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung", sagte Merz am Montag zu den verschiedenen Vorschlägen noch.
Wie viel Geld in den EU-Haushalt für 2028-2034 stecken?
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahre-Haushalt der EU ab 2028 vorgelegt. Um einzusparen, sollen die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung kleiner gehalten werden, während Agrarhilfen und Regionalförderung kaum geschmälert werden sollen. Somit sollen 141 Milliarden Euro weniger für den Mehrjährigen Finanzrahmen ausgegeben werden.
Die EU-Kommission hatte zuvor einen Plan von knapp zwei Billionen Euro vorgelegt, der Vorschlag der Ratspräsidentschaft liegt acht Prozentpunkte darunter. In laufenden Preisen entspräche dies etwa 1,825 Milliarden Euro - noch immer rund 30 Prozent mehr als der derzeitige Mehrjährige Finzanzrahmen.
Die Vorstellungen der 27 Mitgliedsstaaten der EU gehen weit auseinander. Die Ausgaben müssten "in allen Bereichen" noch einmal begrenzt werden, sagte Merz gestern in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland steht dabei an der Spitze einer sparsamen Koalition mit sechs Ländern, mit Österreich, den Niederlanden, Finnland, Dänemark und Schweden. Sie wollen den Vorschlag um "mehrere hundert Milliarden" kürzen und die Ausgaben stärker auf neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen.
In Brüssel nennt man die Sechser-Koalition auch "Frugals": die Sparsamen. Sie selbst bezeichnen sich aber lieber als "Freunde der Modernisierung", weil sie nicht nur Mittel kürzen, sondern auch anders einsetzen wollen: weniger für Landwirtschaft und ärmere Regionen, mehr für Rüstung und künstliche Intelligenz.
Demgegenüber führt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni einen Block von 17 südlichen und östlichen Mitgliedstaaten an, die "Friends of Cohesion". Für diese Gruppe hat der Schutz der Mittel für Landwirte und die ärmsten Regionen Vorrang, traditionelle Schwerpunkte, wie sie in den vergangenen Episoden gesetzt wurden.
Außerdem drängen anstehende Neuwahlen in mehreren Mitgliedsländern auf eine schnelle Lösung: denn unter anderem in Frankreich könnten bei den Wahlen Europaskeptiker gewinnen, die eine Einigung auf einen Finanzrahmen erschweren würden.
Deutschland ist der größte EU-Nettozahler
Trotz der landeseigenen wirtschaftlichen Talfahrt ist Deutschland insgesamt noch immer der größte Netto-Beitragszahler in der Europäischen Union. 2024 hat Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es zurückerhalten hat, so die aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus dem November 2025. Für das vergangene Jahr liegt noch keine Hochrechnung vor.
Auf den Bürger in Deutschland gerechnet sind das 157 Euro im gesamten Jahr, während ein Niederländer statistisch nur 83€ zahlt, während beispielsweise ein Grieche statistisch 333€ empfängt.
Der deutsche Beitrag ist seit mehreren Jahren immer weiter geschrumpft, 2022 sollen die Nettozahlungen laut IW noch bei 19,7 Milliarden Euro gelegen haben, 2023 waren es 17,4 Milliarden Euro. "Deutschland und Frankreich sind die Sorgenkinder der EU", erklärt IW-Expertin Samina Sultan. "Ihre Wirtschaftskrisen zeigen sich auch an den kleiner werdenden Beiträgen zum EU-Haushalt", ergänzt Sultan. Die Unterschiede in der Dynamik seien so deutlich wie seit Jahren nicht mehr.
Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und Freitag wird deshalb erwartet, dass es zu harschen Diskussionen kommen könnte. "Wir werden deshalb nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen", so Merz im Vorfeld. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien begrenzt. Auf den Schultern von Bundeskanzler Merz liegt die Last, dem eigenen Land gerecht zu werden, während die EU ebenso auf Leistungen angewiesen ist.
Deutschland zahle derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, sagte ein deutscher Regierungsvertreter laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. "Wenn wir uns die irische Verhandlungsbox angucken, dann sind wir immer noch über 60 Milliarden", heißt es Medienberichten zufolge weiter. "Wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist", zitiert etwa Focus die anonyme Quelle.
Wer profitiert von den EU-Geldern am meisten?
Die 17 Staaten unter Führung von Meloni profitieren besonders stark von Fördermitteln, die wirtschaftliche Unterschiede in Europa verkleinern und so für Zusammenhalt sorgen sollen.
Am meisten Geld der Europäischen Union fließt aufgrund des EU-Weltraumprogramms nach Brüssel, anschließend profitierten im Jahr 2024 insbesondere die baltischen Länder und Griechenland von den Geldern der EU. Darauf folgte Polen.
Vor Merz Reise nach Brüssel sprach er in der Regierungserklärung außerdem darüber, Die EU-Bürokratie weiter zurückbauen zu wollen, um Investitionen anzukurbeln. Das könnte ein Punkt sein, in dem sich die Brüsseler Gäste schneller einigen. Denn Kommissionspräsident Ursula von der Leyen selbst forderte in ihrer Rede zur Lage der Union vor etwa einem Monat: "Eine auf europäischer Ebene vereinbarte Regel darf bei der Umsetzung in nationales Recht nicht komplexer werden".
Laut einem Brief, der dem Nachrichtensender Welt vorliegt, fordert von der Leyen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, über sogenanntes "Gold Plating" zu sprechen. Damit ist das Hinzufügen nationaler Regeln zu Vorschriften aus der EU gemeint. Die Wirtschaft wurde bisher sichtlich nicht entlastet, doch von der Leyen machte deutlich, dass die EU nicht alleine Verantwortung für die Bürokratie trage.
Beim Thema Wirtschaft will sich Merz bei einem weiteren Thema durchsetzen. Nach Ansicht von Merz verschafft die Regierung in Peking chinesischen Unternehmen mit hohen Subventionen unfaire Vorteile auf dem Weltmarkt und hält zugleich die Währung des Landes künstlich niedrig.
In einem neuen Abkommen des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič, der Peking vergangene Woche besucht hatte, sollen die Importe chinesischer Hybridautos in die EU begrenzt und der Zugang zu Seltenen Erden erleichtert werden. Europäische Spitzenpolitiker auf schärfere Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.