Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für 2028 bis 2034 sollte Mittel effizienter zur Steigerung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der EU nutzen. Das fordert Markus Töns, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Meinungsbeitrag für Euronews.
Aktuell laufen die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für 2028 bis 2034. Mit dem Vorschlag der Kommission vor einem Jahr wurden neue Wege eingeschlagen. Infolge der Draghi- und Letta-Berichte zur Steigerung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der EU wurde der MFR neu ausgerichtet, um Mittel effizienter zu nutzen. Insgesamt ist die vorgeschlagene neue Struktur begrüßenswert, denn sie eröffnet Zukunftsperspektiven sowie die Chance, flexibler auf Krisen und Herausforderungen einzugehen. Doch diese Umstrukturierung bringt nicht nur Chancen, sondern auch große Einschnitte mit sich.
WERBUNG
WERBUNG
Viele soziale Projekte in Deutschland sind rein EU-finanziert.
Sozial-, Kohäsions- und Agrarförderprogramme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen fortan in der sogenannten ersten Säule zusammengefasst werden. Aus der nicht festen Zuschreibung der Mittel zu einzelnen Programmen resultiert ein Verteilungskampf. Die genaue Verteilung obliegt dann jeweils den Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Obwohl die Kommission bereits eine Quote von 14 Prozent für den sozialen Bereich vorgeschlagen hat, steht hier am meisten auf der Kippe. Viele, insbesondere soziale, Projekte in Deutschland sind rein EU-finanziert. Der deutsche Haushalt kann diese Lücke nicht auffangen, wenn die EU-Förderung nicht fortgesetzt wird. Strukturen, die so schwinden, werden auch nicht so leicht wieder zu ersetzen sein. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestquote von 20 Prozent für soziale Projekte ein. Sollte dies nicht gesamteuropäisch geeint erreicht werden können, so ist es unser Ziel, dies zumindest für den deutschen NRPP in einer Bund-Länder-Verordnung festzuhalten.
Glücklicherweise konnte bereits eine deutsche Einigung darin erzielt werden, dass die bewährten föderalen Vergabestrukturen beibehalten werden und nicht der europäischen Vorgabe der zentralen nationalen Vergabe nachgegangen wird.
Zukunftsindustrien: Mit Förderung globalen Rückstand verkleinern
Die größte Neuerung steckt in der zweiten Säule mit dem Wettbewerbsfonds. Hiermit sollen Innovationen und Investitionen in den Binnenmarkt gefördert werden. Es bleibt nicht zu verachten, dass die EU und vor allem Deutschland nach wie vor wichtige Industriestandorte sind. Im Bereich der Zukunftsindustrien und der künstlichen Intelligenz sind wir jedoch aktuell auf globaler Bühne abgeschlagen. Mit gezielten Förderungen haben wir nun die Chance, diesen Rückstand zu verkleinern. Wenn wir unsere europäische Resilienz stärken und die Transformation der Wirtschaft voranbringen wollen, müssen wir jetzt mutig sein und einen großen Schritt nach vorne wagen.
Neuer MFR: Auch Sanktionsmechanismen als Ergänzung
Die Verantwortung Europas in der Welt wird in der dritten Säule abgebildet. Hierbei wird verstärkt auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch auf die europäische Entwicklungszusammenarbeit fokussiert werden. Sowohl innereuropäisch als auch gegenüber unseren internationalen Partnern bietet uns der neue MFR die Chance, richtungsweisend voranzugehen. Nicht nur mit Innovationsrichtlinien, sondern auch mit Sanktionsmechanismen, wenn sich Länder vom Rechtsstaat abwenden. Eine klarere Abgrenzung zu extremistischen und terroristischen Organisationen bei der Vergabe von Entwicklungshilfemitteln wäre als ergänzende Richtlinie ebenfalls zu begrüßen.
Die wohl bekanntesten Programme der EU sind Horizon und Erasmus, an denen auch Nicht-Mitgliedstaaten teilhaben können. Gemeinsame Forschungs- und Bildungsprogramme sind unsere europäische Stärke, da sie vernetzen und über den Tellerrand blicken lassen. Durch deren Ansiedlung in der zweiten Säule ergibt sich die Möglichkeit, ihnen eine noch größere Tragweite zukommen zu lassen und ihre Verknüpfung mit der Wirtschaft sinnvoll voranzutreiben. So kann sich die europäische Innovationskraft mit der gezielten Zusammenarbeit von jungen Menschen, neuen Ideen und Investitionen flächendeckend entfalten. Genau das müssen wir in Zeiten der stetig wachsenden Herausforderungen und des ökonomischen sowie geopolitischen Drucks immer wieder nach vorne stellen: Hier geht es um die Zukunft Europas! Ein Europa in Frieden und Wohlstand sowie mit vielfältigen Möglichkeiten und dem weiteren Zusammenwachsen seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine EU, die ihre Hände auch stets zu ihren Nachbarn ausstreckt.
Wird bis 2028 kein MFR beschlossen, laufen Förderungen aus.
Deshalb ist es falsch, den europäischen Haushalt aus nationaler Perspektive als nötiges Leid zu betrachten. Leider hat sich Deutschland zuletzt mit den "Frugals" (Anmerkung der Redaktion deutsch: "die Sparsamen", gemeint sind Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland) für Kürzungen um die 200 Milliarden Euro ausgesprochen. Die irische Ratspräsidentschaft sprach in ihrem Vorschlag ebenfalls von 141 Milliarden Euro. Der Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit sind unser höchstes Gut. Jeder nach Brüssel gezahlte Euro kommt mehrfach zurück. Trotz aller Spannungen um den deutschen Haushalt bedeutet eine geringere Einzahlung eine Einschränkung der deutschen Möglichkeiten. Bundeskanzler Merz hat bereits einen europäischen Shutdown (deutsch: "Haushaltsperre") angedroht, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf radikale Kürzungen einigen können. Anders als ein nicht verabschiedeter nationaler Haushalt geht der MFR nicht in die vorläufige Haushaltsführung. Wird bis 2028 kein neuer MFR beschlossen, laufen die Förderungen schlichtweg aus.
Eine Kürzung der Agrarförderung ist nicht "sakrosankt"
Sollte es demnach unabdingbar zu Kürzungen kommen müssen, so ist es zwingend notwendig, dass diese - anders als von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen - horizontal stattfinden. Das bedeutet, dass in allen Bereichen gleichmäßig gekürzt wird. Vielfach wird die Agrarförderung (GAP) nach wie vor sakrosankt gehalten, obwohl dies nicht mehr zeitgemäß ist. Förderprogramme im 21. Jahrhundert haben sich an die Entwicklungen der Zeit anzupassen. Die GAP ist dabei nicht auszunehmen. Eine moderne Agrarförderung muss zielgerichtet verteilt und nicht mit der Gießkanne flächendeckend ausgeschüttet werden, nur weil sonst Gülle vor dem Europäischen Parlament landet. Auch hier könnte man eine Perspektive schaffen, und zwar die einer nachhaltigen und klimagerechten Landwirtschaft, die die europäische Versorgungssicherheit gewährleistet. Dies böte erneut Chancen für Forschung, Innovation und Zusammenarbeit.
Es steht außer Frage, dass der ländliche Raum weiterhin durch das LEADER-Programm (Anmerkung der Redaktion: Förderinstrument der EU zur eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume) Unterstützung erhält, doch darf auch diese nicht mehr blind nach Fläche gehen, sondern muss innovationsorientiert vergeben werden. Nur so ist es möglich, auf die echten Probleme vor Ort einzugehen und die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen.
Eine Digitalsteuer wäre ein Zeichen Richtung USA
Eine weitere Herausforderung stellt die Rückzahlung des Corona-Hilfsinstruments Next Generation EU und der aus der Schuldenaufnahme entstandenen Zinsen dar, die on top des neuen MFR kommt. Zu dessen Rückzahlung wollte die EU neue Eigenmittel einführen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Dabei können einzig Eigenmittel der funktionale Hebel für eine stabile Finanzierung sein, denn eine erneute Schuldenaufnahme kann es nicht geben. Bei NextGenerationEU (Anmerkung der Redaktion: NGEU ist das temporäre Aufbauinstrument der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie) sich das Bundesverfassungsgericht deutlich positioniert und seine Einmaligkeit erklärt.
In neuen Eigenmitteln läge zudem eine doppelte Chance, da sie als politische Steuerungselemente fungieren könnten. Beispielsweise wäre eine Digitalsteuer ein deutliches Zeichen in Richtung der USA. Ohne eine Einigung der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister zu neuen Eigenmitteln oder dem Interesse der Mitgliedstaaten, mehr Geld aus ihren nationalen Haushalten nach Brüssel zu geben, bleiben die europäischen Mittel weiterhin knapp.