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Hat die niederländische Polizei Israelis wegen Kriegsverbrechen verhaftet?

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Europa News

Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn

Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.

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Kann der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle vollstrecken?

Die Befugnisse des Strafgerichtshofs sind begrenzt und hängen stark von der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ab, so Rechtsexperten gegenüber Euronews.

Ungarn

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, erklärte Gergely Gulyás, Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, gegenüber dem Hungarian Telegraphic Office.

Philippinen

IStGH: Festnahme des ehemaligen Präsidenten Duterte

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Manila festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl mit der Begründung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

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Welt

Trump unterzeichnet Anordnung zur Sanktionierung des IStGH

US-Präsident Donald Trump warf dem Internationalen Strafgerichtshof "illegitime und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vor.

Europa News

EU: Trumps Sanktionen gegen IStGH gefährden Suche nach Gerechtigkeit

Die von Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zielt auf IStGH-Beamte ab, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit den USA und ihren Verbündeten, wie z. B. Israel, arbeiten. Beide Staaten sind nicht Vertragsparteien des IStGH.

Europa News

Polen: Netanjahu wird trotz IStGH-Haftbefehls nicht verhaftet

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht inhaftiert werden wird, wenn er Ende des Monats an der Auschwitz-Gedenkfeier teilnimmt.

Welt

Frankreich will Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren

Das französische Außenministerium erklärt, dass Frankreich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des offenen Haftbefehls des IStGH nicht festnehmen lassen werde.

Mongolei

Trotz des Haftbefehls des IStGH: Mongolischer Staatschef begrüßt Putin

Mehr als 50 Russische Staatsbürger außerhalb des Landes unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Regierung der Mongolei aufforderten, "Wladimir Putin bei seiner Ankunft sofort festzunehmen“.

Mongolei

Putin besucht die Mongolei, ohne verhaftet zu werden

Die Mitglieder des internationalen Gerichtshofs sind verpflichtet, Verdächtige in Haft zu nehmen, wenn ein Haftbefehl ausgestellt wurde, aber der Gerichtshof verfügt über keinen Vollstreckungsmechanismus.

Großbritannien

Großbritannien wird ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu nicht anfechten

Das Büro des Premierministers erklärte, die Entscheidung beruhe "auf dem festen Glauben an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene".

Israel

IStGH-Haftbefehl: Netanjahu verurteilt den Antrag als antisemitisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den gegen ihn beantragten Haftbefehl beim IStGH scharf kritisiert. George Clooneys Ehefrau war an der Empfehlung beteiligt.

Israel

IStGH-Haftbefehle. USA: Gleichsetzung Israels mit der Hamas "ist beschämend"

Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, abgelehnt. Andere wiederum haben dazu aufgerufen, die Unparteilichkeit des Kriegsverbrechergerichts zu wahren.

Welt

ISTGH: Welche Rolle spielt er bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen?

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat das oberste Gericht in Den Haag ersucht, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu erlassen. Wie bedeutsam ist dieser Schritt und wie arbeitet der IStGH?

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IStGH: Muss Netanjahu einen Haftbefehl fürchten?

Aufgrund von Israels Handeln im Gazastreifen könnte Netanjahu schon bald mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof konfrontiert werden.

Niederlande

Internationaler Gerichtshof: Syrien muss gegen Folter vorgehen

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Syrien dazu, gegen Folter im eigenen Land vorzugehen.

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Ein Einblick in das russische Verschleppungs-Netzwerk

Ukrainische Kinder werden nach Russland verschleppt. Ein Blick in das verantwortliche Netzwerk zeigt: Tausende Personen sind involviert.

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15.000 Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Morde, Vergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser: Kriegsverbrechen in der Ukraine entsetzen die Welt.

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Ukraine ist "Tatort" - Chefankläger ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist vor Ort in der Ukraine und leitet die Ermittlungen in Butscha.

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Biden fordert, Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen

Nach dem Massaker in Butscha will die EU ein gemeinsames Untersuchungsteam in die Ukraine schicken, um dem ukrainischen Generalstaatsanwalt zu helfen.