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Europa News
Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn
Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.
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Philippinen
IStGH: Festnahme des ehemaligen Präsidenten Duterte
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Manila festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl mit der Begründung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Europa News
EU: Trumps Sanktionen gegen IStGH gefährden Suche nach Gerechtigkeit
Die von Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zielt auf IStGH-Beamte ab, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit den USA und ihren Verbündeten, wie z. B. Israel, arbeiten. Beide Staaten sind nicht Vertragsparteien des IStGH.
Europa News
Polen: Netanjahu wird trotz IStGH-Haftbefehls nicht verhaftet
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht inhaftiert werden wird, wenn er Ende des Monats an der Auschwitz-Gedenkfeier teilnimmt.
Israel
IStGH-Haftbefehle. USA: Gleichsetzung Israels mit der Hamas "ist beschämend"
Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, abgelehnt. Andere wiederum haben dazu aufgerufen, die Unparteilichkeit des Kriegsverbrechergerichts zu wahren.
Welt
ISTGH: Welche Rolle spielt er bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen?
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat das oberste Gericht in Den Haag ersucht, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu erlassen. Wie bedeutsam ist dieser Schritt und wie arbeitet der IStGH?