Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Manila festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl mit der Begründung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
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Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag auf dem internationalen Flughafen von Manila von der Polizei festgenommen worden. Dies geschah auf Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit einem gegen ihn erhobenen Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so die philippinische Regierung.
Duterte wurde nach seiner Ankunft aus Hongkong am Flughafen in Manila verhaftet. Die Polizei nahm ihn auf Anweisung des Internationalen Strafgerichtshofs in Gewahrsam. Grund dafür waren Tötungen, die vermutlich dem harten Vorgehen des ehemaligen Präsidenten gegen illegale Drogen zugeordnet werden können, so das Büro von Präsident Ferdinand Marcos Junior in einer Erklärung.
"Nach seiner Ankunft hat der Generalstaatsanwalt dem ehemaligen Präsidenten die Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshof für einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugestellt", so die Regierungserklärung. "Er befindet sich nun in Gewahrsam der Behörden."
Anhänger des ehemaligen Präsidenten prostetierten spontan
Die überraschende Verhaftung löste Aufruhr am Flughafen aus. Anwälte und Anhänger von Duterte protestierten lautstark gegen seine Festnahme. Sie wurden daran gehindert, sich ihm zu nähern, nachdem er in Polizeigewahrsam genommen worden war. "Dies ist ein Verstoß gegen seine verfassungsmäßigen Rechte", sagte Senator Bong Go, ein enger Verbündeter Dutertes, gegenüber Reportern.
Das Büro der Internationalen Polizei in Manila habe eine offizielle Kopie des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof erhalten, teilte die Regierung mit. Es war nicht sofort klar, wohin Duterte von der Polizei gebracht wurde. Die Regierung sagte, der 79-jährige ehemalige Staatschef sei bei guter Gesundheit und wurde von Regierungsärzten untersucht.
Verfahren läuft seit über einem Jahrzehnt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat damit begonnen, die Drogentötungen unter Duterte vom 1. November 2011, als er noch Bürgermeister der südlichen Stadt Davao war, bis zum 16. März 2019 als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Duterte hatte die Philippinen 2019 aus dem Römischen Statut zurückgezogen, um sich nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten der Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Der Nachfolger von Duterte seit 2022, jetziger Präsident Ferdinand Marcos Junior, ist dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht wieder beigetreten. Der politische Rivale von Duterte sicherte allerdings zu, die philippinischen Strafverfolgungsbehörden seien zur uneingeschränkten Zusammenarbeit verpflichtet, falls der IStGH Duterte in Haft nehmen wolle.
Die Duterte-Regierung beantragte Ende 2021 die Aussetzung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Argument, dass die philippinischen Behörden bereits die gleichen Vorwürfe untersuchten und der IStGH - ein Gericht der letzten Instanz - nicht zuständig sei. Die Berufungsrichter des IStGH entschieden 2023, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden können und wiesen die Einwände der Regierung Duterte zurück.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) kann eingreifen, wenn Länder nicht willens oder nicht in der Lage sind, Verdächtige in den abscheulichsten internationalen Verbrechen, einschließlich Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu verfolgen.