Europa News

Frankreich will Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren

Das französische Außenministerium erklärt, dass Frankreich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des offenen Haftbefehls des IStGH nicht festnehmen lassen werde.

27. November 2024

Mongolei

Trotz des Haftbefehls des IStGH: Mongolischer Staatschef begrüßt Putin

Mehr als 50 Russische Staatsbürger außerhalb des Landes unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Regierung der Mongolei aufforderten, "Wladimir Putin bei seiner Ankunft sofort festzunehmen“.

3. September 2024

Mongolei

Putin besucht die Mongolei, ohne verhaftet zu werden

Die Mitglieder des internationalen Gerichtshofs sind verpflichtet, Verdächtige in Haft zu nehmen, wenn ein Haftbefehl ausgestellt wurde, aber der Gerichtshof verfügt über keinen Vollstreckungsmechanismus.

2. September 2024

Großbritannien

Großbritannien wird ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu nicht anfechten

Das Büro des Premierministers erklärte, die Entscheidung beruhe "auf dem festen Glauben an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene".

27. Juli 2024

Israel

IStGH-Haftbefehl: Netanjahu verurteilt den Antrag als antisemitisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den gegen ihn beantragten Haftbefehl beim IStGH scharf kritisiert. George Clooneys Ehefrau war an der Empfehlung beteiligt.

21. Mai 2024

Israel

IStGH-Haftbefehle. USA: Gleichsetzung Israels mit der Hamas "ist beschämend"

Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, abgelehnt. Andere wiederum haben dazu aufgerufen, die Unparteilichkeit des Kriegsverbrechergerichts zu wahren.

20. Mai 2024

Welt

ISTGH: Welche Rolle spielt er bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen?

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat das oberste Gericht in Den Haag ersucht, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu erlassen. Wie bedeutsam ist dieser Schritt und wie arbeitet der IStGH?

20. Mai 2024

Welt

IStGH: Muss Netanjahu einen Haftbefehl fürchten?

Aufgrund von Israels Handeln im Gazastreifen könnte Netanjahu schon bald mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof konfrontiert werden.

29. April 2024

Niederlande

Internationaler Gerichtshof: Syrien muss gegen Folter vorgehen

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Syrien dazu, gegen Folter im eigenen Land vorzugehen.

16. November 2023

Europa

Ein Einblick in das russische Verschleppungs-Netzwerk

Ukrainische Kinder werden nach Russland verschleppt. Ein Blick in das verantwortliche Netzwerk zeigt: Tausende Personen sind involviert.

25. April 2023

Ukraine

15.000 Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Morde, Vergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser: Kriegsverbrechen in der Ukraine entsetzen die Welt.

31. Mai 2022

Welt

Ukraine ist "Tatort" - Chefankläger ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist vor Ort in der Ukraine und leitet die Ermittlungen in Butscha.

14. April 2022

USA

Biden fordert, Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen

Nach dem Massaker in Butscha will die EU ein gemeinsames Untersuchungsteam in die Ukraine schicken, um dem ukrainischen Generalstaatsanwalt zu helfen.

4. April 2022

Elfenbeinküste

Nach Freispruch: Gbagbo kehrt in die Elfenbeinküste zurück

Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist wenige Wochen nach seinem Freispruch durch das Weltstrafgericht in seine Heimat zurückgekehrt.

17. Juni 2021

Welt

Mögliche Kriegsverbrechen in Gaza 2014: IStGH leitet Ermittlungen ein

Vertreter Israels, das den Strafgerichtshof nicht anerkennt, verurteilten das Vorgehen umgehend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung antisemitisch und den Strafgerichtshof voreingenommen.

3. März 2021

Welt

Al-Baschir soll nicht ausgeliefert werden

Gegen den entmachteten Präsidenten des Sudan liegt seit zehn Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

12. April 2019

Bosnien-Herzegowina

"Inbegriff des Bösen": Lebenslang für Ratko Mladic (75)

UN-Gericht verurteilt Ratko Mladic zu lebenslanger Haft für die Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina.

22. November 2017

Mali

Timbuktu: Islamist zu 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

17. August 2017

Niederlande

Der Internationale Strafgerichtshof - bedroht von einer Austrittswelle?

Er gilt als das Gewissen der Welt, doch nachdem nun auch Russland seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) widerrufen hat, ist das Gericht von einer Austrittswelle bedroht.

17. November 2016

Russland

Russland zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück

Putin folgt dem Beispiel der USA und Israels

16. November 2016