Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs berichten, dass die durch die Trump-Regierung verhängten Sanktionen die Arbeit des Gerichts massiv behindern.
WERBUNG
Die umfassenden Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeitenden verhängt hat, insbesondere gegen Chefankläger Karim Khan, wirken sich zunehmend auf die Arbeit des Gerichtes aus.
Nach Angaben von Mitarbeitenden haben die Sanktionen es dem Gerichtshof extrem erschwert, grundlegende Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn für Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen zu kämpfen.
Der Gerichtshof wurde im Februar von der Trump-Administration als Reaktion auf die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Galant sanktioniert.
In seiner Durchführungsverordnung nahm Trump Khan besonders in den Fokus und untersagte ihm zusammen mit anderen nicht-amerikanischen Mitarbeitern die Einreise in die USA.
Nach Angaben von Mitarbeitenden hat Khan daraufhin den Zugang zu seiner Microsoft-E-Mail-Adresse verloren. Außerdem wurden seine Bankkonten in seinem Heimatland Großbritannien gesperrt.
Trumps Sanktionen bedrohen auch Personen, Institutionen oder Unternehmen mit Geld- und Gefängnisstrafen, wenn sie Khan "finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung" gewähren. Amerikanische Mitarbeitende wurden gewarnt, dass sie verhaftet werden könnten, sollten sie in die USA zurückkehren.
Ermittlungen des IStGH auf Eis gelegt
Die Sanktionen behindern die Arbeit an einer ganzen Reihe von Ermittlungen, nicht nur die gegen Netanjahu und Galant.
Der IStGH untersuchte beispielsweise mutmaßliche Kriegsverbrechen im Sudan und erließ Haftbefehle gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, dem unter anderem Völkermord vorgeworfen wird.
Die Ermittlungen sind jedoch zum Stillstand gekommen, seit der zuständige Ankläger Eric Iverson Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht hat, um Schutz vor den Sanktionen zu erhalten.
Iversons Anwältin Allison Miller sagte, dass ihr Mandant "nicht in der Lage ist, das zu tun, was ich als grundlegende anwaltliche Aufgaben bezeichnen würde."
Inzwischen gibt es drei Klagen von Gerichtsmitarbeitenden und Beratenden aus den USA gegen die Trump-Administration, die argumentieren, dass die Sanktionen ihre Meinungsfreiheit verletzen.
Missbrauchsvorwürfe gegen Khan
Trumps Angriff auf den IStGH kam zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Gericht ohnehin mit einem Skandal konfrontiert sah: Gegen Chefankläger Khan stehen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs im Raum.
Letztes Jahr, nur wenige Wochen bevor Khan ankündigte, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu beantragen, meldeten zwei Gerichtsmitarbeitende, dass der britische Anwalt ein jüngeres Mitglied des Personals zu nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen gezwungen habe.
Ein kürzlich erschienener Bericht des Wall Street Journal berichtet von einem angeblichen Muster unangemessener Berührungen, Belästigungen und erzwungenen Geschlechtsverkehrs, das Khan gegenüber seiner Anklägerin angewandt haben soll.
Die Assistentin, eine Anwältin aus Malaysia, wirft Khan vor, sie während seiner Dienstreisen nach New York, Kolumbien, Kongo, Tschad und Paris sowie in seiner Residenz in Den Haag gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Das US-Magazin überprüfte die Aussage der Assistentin.
Khans Anwälte verkündeten, dass alle Anschuldigungen, er habe sexuelle Gewalt oder Fehlverhalten begangen, "kategorisch unwahr" seien.
Nach den Enthüllungen wurde Khan auch beschuldigt, Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeitende zu ergreifen, die die Frau unterstützten, und mehrere Personen zu degradieren, die er als kritisch gegenüber ihm empfand.
Berichten zufolge wird in den kommenden Monaten ein Bericht des UN Office of Internal Oversight Services über Khans angebliches Fehlverhalten erwartet.