Rumänien
Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.
Rumänien
Proteste in ganz Rumänien gegen neue Gesetze zur Justizreform
12.000 Rumänen haben am Sonntagabend für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert, die sie durch ein von der Regierung geplantes Gesetzespaket in Gefahr sehen. Die Reformgegner erwarten, dass die Gesetzentwürfe bei Korruptionsfällen in der Politik die Verfolgung nur erschweren werden.