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Eilmeldung

Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet

Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
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Rumäniens Abgeordnetenhaus hat umstrittene Gesetzesentwürfe gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen - eine schnelle Zustimmung des Senates wird erwartet. 

Eingeschränkt wird die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, Ermittlungsschritte können von Vorgesetzten annulliert werden. Statt einer international anerkannten Antikorruptionseinheit wird es in der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Sondereinheit für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte geben.

Seit Wochen demonstrieren Rumänen gegen das Vorgehen der regierenden Sozialdemokraten und Liberalen. Parlamentarier, die sich wegen Interessenskonflikten zwischen 2007 und 2013 verantworten müssen, werden nicht mehr bestraft. Es komme zu einer "Massen-Reinwaschung" von Abgeordneten und Senatoren. Fachverbände und Experten, die EU und die USA sind sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz.