Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

Zehntausende haben am Sonntag in Rumänien erneut gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierung protestiert, die eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts plant. Allein in Bukarest gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten Parolen wie: “Gerechtigkeit, nicht Korruption” und “Wir wollen keine Nation der Diebe sein”. Auch in einem Dutzend weiterer Städte wurde demonstriert .

Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea und den Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu. Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Unter ihrem Druck versucht die Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose das umstrittene Gesetzespaket durchsetzen, das die Bekämpfung der Korruption künftig erschweren dürfte.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten die Rumänen mit wochenlangen Massendemonstrationen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu dazu gebracht, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Grindeanu wurde wegen dieses Rückziehers von seiner eigenen Partei (PSD – Sozialdemokraten) gestürzt.

In Rumänien hat Protest-Runde II in diesem Jahr begonnen unter anderem gegen die korruptionsbelastete Führung der Post-kommunistischen Sozialisten im Land. https://t.co/DNYmJ4pF7V

— Frank R. Hofmann (@FrankRHofmann) 26 novembre 2017