Europa News Bürgergeld: So wollen Union und SPD gegen Arbeitsverweigerer vorgehen Die Ausgaben für Bürgergeld sind gestiegen. Union und SPD fordern strengere Regeln. Was sind die Gründe für höhere Ausgaben und was sagen Politiker und Experten? 04/08/2025
Europa News Söder fordert Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich dafür aus, ukrainischen Geflüchteten künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. 03/08/2025
Europa News Streitherd Stromsteuer: Vorerst keine Entlastung, dafür scharfe Kritik Die Union und SPD planen vorerst keine Entlastungen für private Haushalte bei der Stromsteuer. Aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. Söder bemängelt Kommunikationsprobleme. 03/07/2025
Europa News Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen? 29/06/2025
Europa News CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus Nach dem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der nur mithilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt werden konnte, sind Merz und seine CDU massiv in die Kritik geraten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat der Parteichef nun erneut ausgeschlossen. 04/02/2025
Europa News Wahlkampfauftakt in Deutschland: Schwarz-grüner Schlagabtausch Bei ihren Auftaktveranstaltungen in Lübeck und Kloster Seeon sparten Grüne und Christsoziale nicht mit Kritik am Gegner. Müssen sie sich später zusammenraufen? 07/01/2025
Deutschland Landtagswahl in Bayern: CSU stabil, Zugewinne für AfD Der Ministerpräsident in Bayern, Markus Söder, will mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger weiterregieren. 08/10/2023
Deutschland Aiwanger: Triumph oder Trumpisierung? Die 25 Fragen und Antworten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behält seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt. SPD-Politikerin Barley spricht von der "Trumpisierung der deutschen Politik". Hier sind die 25 Fragen und Antworten zum Nachlesen. 03/09/2023
Deutschland Antisemitisches Flugblatt: Bringt sich Aiwanger selbst zu Fall? Der Druck auf Hubert #Aiwanger steigt - und viele Nutzer:innen der sozialen Medien meinen, es brauche seine Antworten auf die 25 Söder-Fragen gar nicht mehr. 30/08/2023
Deutschland "Menschenverachtendes Machwerk": Aiwanger-Flugblatt von 1988 in Kritik An diesem Montag haben Kanzler Scholz und Ministerpräsident Söder auf die Antisemitirsmus-Vorwürfe gegen Hubert #Aiwanger in Bayern. 28/08/2023
Großbritannien Warum zieht die Konferenz der Europäischen Rabbiner nach München? Die Konferenz der Europäischen Rabbiner umfasst 1000 Mitglieder. Sie setzt sich unter anderem für den Dialog mit anderen Religionen ein. Ein Grund für den Umzug nach München ist der Brexit. Aber das ist noch nicht alles. 19/06/2023
Deutschland 13.000 bei Heizungsdemo in Erding: Söder von AfD-Fans ausgebuht Bei einer Demo gegen das geplante Heizungsgesetz der Regierung in Berlin in Erding bei München ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ausgebuht worden, als er die AfD kritisierte. 10/06/2023
Deutschland Söder begrüßt 200 US-Soldaten am Flughafen Nürnberg Insgesamt sollen 7000 US-Soldaten nach Europa kommen, um die Nato-Ostflanke zu stärken. 01/03/2022
Deutschland Söder prescht wieder vor: Keine Impfpflicht in der Pflege am 15. März In Bayern ist die Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflege ausgesetzt - wie lange steht noch nicht fest. Es hagelt Kritik an Markus Söder. 07/02/2022
Deutschland Hochansteckende Omikron-Variante: Kommt die kürzere Quarantäne? Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel, bis Anfang Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal zu impfen, auf das Endes des Monats verschoben. 26/12/2021
Deutschland Weiter steigende Inzidenz: Wann kommt 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV? Unter Deutschlands Politikerinnen und Politikern tobt die Debatte über die geeigneten Gesetze und Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19. 15/11/2021
Deutschland Corona-Chaos? Viele Covid-19-Patienten: Katastrophenfall in Bayern An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalition ab. 10/11/2021
Welt 7-Tage-Inzidenz über 180 - Braucht es in ganz Deutschland 2G? Wegen steigender Infektionenszahlen und immer mehr belegten Intensivbetten gilt in Österreich ab Montag 2G im ganzen Land. Auch in Deutschland plädieren Einige dafür. 06/11/2021
Deutschland Wahlmanipulation? Aiwanger veröffentlicht Exit-Polls zu früh auf Twitter Die Prognosen von Meinungsforschungsinstituten dürfen eigentlich erst nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Daran hat sich Hubert Aiwanger, Bayerns Vize-Ministerpräsident, nicht gehalten. 26/09/2021
Deutschland Brodeln vor Wut: Sozialdemokraten gegen Armin Laschet - 10 Tweets Die CSU hat Armin Laschet an diesem Samstag gefeiert. Doch ein Satz auch der Rede des Kanzlerkandidaten hat für einen Aufschrei bei vielen in der SPD gesorgt. 11/09/2021