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Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen Polen wegen "Russland-Gesetz" ein

Brüssel befürchtet, dass das neue Gesetz genutzt werden könnte, um Oppositionspolitiker im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen in diesem Jahr ins Visier zu nehmen.

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Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

Polen

Maulkorb "Lex Tusk": Soll Opposition in Polen ausgeschaltet werden?

Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch.

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Angst vor Wahlmanipulation: Hunderttausende protestieren in Warschau

Ein neues Gesetz könnte der regierenden Partei PiS den Weg zum Machterhalt ebnen. Viele Polinnen und Polen befürchten eine Rückkehr zu totalitären Strukturen im Land.

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Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen.

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EU besorgt über Polens neue Einflussnahme-Sonderkommission

Fehlende rechtsstaatliche Einbettung einer neuen polnischen Sonderkommission zu russischer Einflußnahme läßt in Brüssel Alamrglocken läuten.

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Über Belarus und Russland kommen mehr Migranten nach Europa

Immer mehr Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten kommen über die belarussische Route nach Europa.

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Ungarn und Polen wollen Vetorecht bei EU-Außenpolitik verteidigen

Ungarn und Polen drängen darauf, die Einstimmigkeitsregel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beizubehalten. Dies ist eine unverblümte Antwort auf eine kürzlich gebildete Koalition, die auf die Einführung der qualifizierten Mehrheit und die Abschaffung des Vetorechts drängt.

Umwelt-Nachrichten

Polen und Deutschland dominieren die Kohleemissionen in Europa

Trotz eines Rückgangs entfielen im vergangenen Jahr mehr als 60 % der Verschmutzung des Energiesektors in der EU auf Kohle.

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Freie Fahrt: Polen schafft Maut auf staatlichen Autobahnen ab

Polen schafft die Maut auf den staatlichen Autobahnen ab. Die Regierung kündigte an, dass auch Gebühren auf den privaten Fernstraßen bald fallen könnten.

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Polen ächzt unter steigenden Mietpreisen

Wer in Polen gezwungen ist, umzuziehen, hat es nicht leicht. Neue Wohnungen sind oftmals um ein Vielfaches teurer als die alten und für die meisten schlichtweg zu teuer.

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US-amerikanische Raketenwerfer in Warschau angekommen

In Warschau sind die ersten fünf Himars-Raketenwerfer aus den USA angekommen. Die polnische Armee solle "so weit wie möglich" gestärkt werden, so der polnische Verteidigungsminister.

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Warschau: Ukrainische Fahnen versperren Russlands Botschafter den Weg

Eine Kunstinstallation pro-ukrainischer Aktivist:innen hinderte Russlands Botschafter in Warschau daran, einen Kranz am Denkmal der sowjetischen Truppen niederzulegen. Er musste später wiederkommen.

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Ukraine made in Poland

Wenn der Krieg etwas Gutes hat: Ukrainische Unternehmen fassen Fuß auf dem polnischen Markt.

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Krise um Getreide aus der Ukraine vorläufig beigelegt

Die Vereinbarung betrifft vier Getreidesorten, die auf den Märkten der an die Ukraine angrenzenden EU-Länder zu Störungen geführt haben.

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Polen verstärkt Grenze zu russischer Enklave Kaliningrad

Personelle Aufstockung: Polen will die Grenzsicherung ausbauen. Die Grenze zwischen dem Land und der russischen Enklave ist rund 230 Kilometer lang.

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"Frecher Verstoß": Russische Diplomatenkinder in Warschau ohne Schule

Polen lässt russische Schule in Warschau räumen.

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EU-Länder unterstützen die Verlängerung der Zollbefreiung für ukrainisches Getreide

Die Länder der Europäischen Union haben am Freitag den ersten Schritt unternommen, um die derzeitige Aussetzung der Zölle und Abgaben auf ukrainisches Getreide, das in den Binnenmarkt gelangt, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

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Polen und Rumänien wollen Getreide aus Ukraine als Transit zulassen

Viele osteuropäische Länder wollen selbst kein Getreide aus der Ukraine importieren, um die eigene Landwirtschaft zu schützen.

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Polen im Glück: EU-Gericht halbiert Zwangsgeld zur umstrittenen Justizreform

Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert. Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung.

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