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Deutschland

AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

Deutschland

Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.

Welt

Wahlen in Rumänien: Vorläufiger Sieg der extremen Rechten

Die Wahl fand Monate nach einer annullierten Wahl statt, die das Land in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten stürzte.

Europa News

Kubicki zur AfD-Einstufung: Der Kampf ist "ein politischer und kein verwaltungsrechtlicher"

Wolfgang Kubicki hofft, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsexremistisch" belastbar ist. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht er trotzdem kritisch, sagte er in einem Euronews-Gespräch.

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Europa News

"Habe es kommen sehen": Berliner reagieren auf AfD-Einstufung

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat sich Euronews auf den Straßen Berlins umgehört.

Europa News

"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich

Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.

Europa News

Rechtswissenschaftler: Vorgehen des Verfassungsschutzes "skandalös"

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Euronews-Gespräch kritisiert ein Rechtswissenschaftler das Vorgehen.

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Europäische Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz will Image aufpolieren

Chemnitz versucht einen kreativen Neuanfang. Als Kulturhauptstadt Europas 2025 will die ostdeutsche Großstadt wegkommen von ihrem Negativimage als Hochburg der Rechtsradikalen. Im Programm der Stadt der Macher: "Gelebte Nachbarschaft" und ganz viel Kultur zum Mitmachen.

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EU: Unsicherheit junger Männer schürt Antifeminismus

Angesichts der Radikalisierung des Diskurses gegen Frauenrechte geht eine Analyse eines Think Tanks davon aus, dass der Ursprung dieses politischen Kampfes nicht nur kultureller, sondern auch wirtschaftlicher Natur ist.

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Mannheim: Auto fährt in Menschenmenge, 2 Tote, mehrere Verletzte

In Mannheim ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Zwei Personen wurden getötet, mindestens 10 sind zum Teil schwer verletzt. Der Fahrer soll ein Deutscher sein und sich bei der Festnahme selbst lebensgefährlich verletzt haben.

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AfD-Chefin Weidel und Ungarns Orbán: Einigkeit bei Migration

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in den Umfragen an zweiter Stelle. Alle anderen Parteien in Deutschland haben jedoch ausgeschlossen, mit ihr eine Koalition einzugehen.

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München: Tausende protestieren gegen den Rechtsextremismus

Die AfD liegt in den Umfragen derzeit auf dem zweiten Platz. Die Aktivisten demonstrieren auch gegen andere rechtsextreme Parteien in Europa.

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Frankreich: Vandalismus am Grab von Jean-Marie Le Pen

Die Grabstätte des Gründers des Front National war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Gegenstand eines Vandalenakts. Jean-Marie Le Pen war am 7. Januar verstorben.

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Messerattacke in Aschaffenburg: Heftige Debatte über Migrationspolitik

Der Angriff in Aschaffenburg ist der jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, die Ängste im Zusammenhang mit Migration und eine wachsende Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei AfD verstärken.

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AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft: Was kommt danach?

Nachdem die Beschwerde der Partei dagegen am Dienstag abgelehnt wurde, ist ihr Landesverband in Sachsen nun offiziell "gesichert rechtsextrem". Könnte jetzt ein Parteiverbotsverfahren kommen?

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Skandal um die britischen "Grooming Gangs": Warum kocht er wieder hoch?

In der Frage der Grooming Gangs greift Elon Musk die britische Regierung hart an. Die britische Rechte nutzt das für rassistische Stimmungsmache in einem lang anhaltenden nationalen Skandal.

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Wer ist der Favorit?

Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehören bisher das Abtreibungsrecht, die Lebenspartnerschaft, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit.

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Wohin strebt EKR-Chef Morawiecki?

Wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und den Patrioten Europas zu bilden, können wir das tun", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident vor Journalisten.

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Österreichs Kanzlerkandidat will "Remigration". Was bedeutet das?

Herbert Kickl, der Mann, der in Österreich eine neue Koalition bilden soll, spricht sich offen für die "Remigration ungebetener Fremder" aus. Was meint er damit?

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50. Jahrestag von Francos Tod: Pedro Sánchez warnt vor Faschismus

Zum 50. Jahrestag von Francos Tod eröffnete Pedro Sánchez ein Programm, das an Spaniens Weg zur Demokratie erinnert. Der Regierungschef warnte vor den Gefahren autokratischer Bewegungen und rief dazu auf, die Errungenschaften der Demokratie zu verteidigen.