Das Urteil löste eine heftige Debatte aus. Dobrindt unterstützt Urteil gegen Maja T. Das ist seine Begründung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Urteil gegen Maja T. in Ungarn verteidigt. Die deutsche, non-binäre, Maja T. wurde vom Budapester Stadtgericht wegen der Beteiligung an Angriffen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 25-Jährige an den blutigen Angriffen in Budapest beteiligt war. Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet worden. Sie wurde im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert.
"Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Maja T. gehört laut dem Urteil in Ungarn zu einer linksextremistischen Gruppe, die Personen mit Schlagstöcken angegriffen und anderen Waffen habe. 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen neun Menschen zum Teil schwer verletzt haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Maja T. kündigte Berufung an.
Das Urteil löste eine heftige Debatte aus. SPD, Linke und Grüne fordern eine Rücküberstellung der Maja T. nach Deutschland. Sie hatten schon im Vorfeld angezweifelt, ob das Verfahren in Ungarn nach rechtsstaatlichen Regeln ablaufen würde.
Kritiker bemerkten, dass im Laufe des Prozesses nur wenig Beweise auf den Tisch gelegt worden seien. Maja T. wurde weder durch Zeugenaussagen noch durch DNA-Spuren belastet. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette. Diese stützte sich auf das Material einer Sicherheitskamera in der Nähe vom Tatort.
Darauf sei Maja T. mit anderen Angreifern zu sehen, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Laut Verteidigung sei Maja T. auf dem Video ohne Tatwaffe zu sehen.
In Deutschland demonstrierten in mehreren Städten Anhänger der linken Szene aus Solidarität mit Maja T. gegen das Urteil.