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Kubicki zur AfD-Einstufung: Der Kampf ist "ein politischer und kein verwaltungsrechtlicher"
Wolfgang Kubicki hofft, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsexremistisch" belastbar ist. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht er trotzdem kritisch, sagte er in einem Euronews-Gespräch.
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"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich
Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.
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Europäische Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz will Image aufpolieren
Chemnitz versucht einen kreativen Neuanfang. Als Kulturhauptstadt Europas 2025 will die ostdeutsche Großstadt wegkommen von ihrem Negativimage als Hochburg der Rechtsradikalen. Im Programm der Stadt der Macher: "Gelebte Nachbarschaft" und ganz viel Kultur zum Mitmachen.
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Mannheim: Auto fährt in Menschenmenge, 2 Tote, mehrere Verletzte
In Mannheim ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Zwei Personen wurden getötet, mindestens 10 sind zum Teil schwer verletzt. Der Fahrer soll ein Deutscher sein und sich bei der Festnahme selbst lebensgefährlich verletzt haben.
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Messerattacke in Aschaffenburg: Heftige Debatte über Migrationspolitik
Der Angriff in Aschaffenburg ist der jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, die Ängste im Zusammenhang mit Migration und eine wachsende Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei AfD verstärken.
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50. Jahrestag von Francos Tod: Pedro Sánchez warnt vor Faschismus
Zum 50. Jahrestag von Francos Tod eröffnete Pedro Sánchez ein Programm, das an Spaniens Weg zur Demokratie erinnert. Der Regierungschef warnte vor den Gefahren autokratischer Bewegungen und rief dazu auf, die Errungenschaften der Demokratie zu verteidigen.
