In einem ausführlichen Gespräch mit Euronews dämpfte der EU-Justizkommissar die Erwartungen: Die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn fließen wohl so bald nicht.
Ungarns neue Regierung soll Reformen durchsetzen, auch beim Rechtsstaat, und zwar in ihrem eigenen Interesse und zum Nutzen ihrer Bürger – nicht nur, um eingefrorene EU-Gelder freizubekommen. Das sagte Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, gegenüber Euronews.
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Ministerpräsident Péter Magyar wird sich am Freitag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen. Er will 10 Milliarden Euro aus Aufbauhilfen freimachen, die wegen langjähriger Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und demokratischen Rückschritt in den Jahren des früheren Regierungschefs Viktor Orbán blockiert sind. Die Frist endet im August.
McGrath betonte jedoch, dass es bei den Reformen nicht nur darum geht, Brüssel zufriedenzustellen. Entscheidend sei, Rechte und Chancen für die Menschen in Ungarn wiederherzustellen.
„Es geht nicht darum, dass sie das für die EU tun müssen. Sie müssen es für sich selbst und für die ungarische Bevölkerung tun, damit diese die Rechte, Vorteile, Freiheiten und Privilegien genießen kann, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit sich bringt“, sagte er in der Euronews-Leitsendung The Europe Conversation.
Er verwies besonders auf ungarische Studierende, die keinen Zugang mehr zu Teilen des EU-Austauschprogramms Erasmus haben, weil es Bedenken zur Führung öffentlich-rechtlicher Stiftungen gibt, die unter der Vorgängerregierung eingerichtet wurden.
„Je schneller wir diese Dinge in Ordnung bringen können, desto besser. Dann verbessert sich die Lebenserfahrung ganz gewöhnlicher ungarischer Bürgerinnen und Bürger. Darum geht es hier“, so der Kommissar.
Schwieriger Reformweg
McGrath sagte, Brüssel sei bereit, die neue ungarische Regierung bei der Einführung der nötigen Reformen zu unterstützen. Die Rückkehr zu vollumfänglichen rechtsstaatlichen Standards werde jedoch Zeit brauchen.
„Es wird auf jeden Fall Herausforderungen geben, vieles ist komplex, und man kann nicht über Nacht alles ändern“, sagte er.
„Wichtig ist, dass wir ein dauerhaftes Bekenntnis zum Rechtsstaat sehen und zur Umsetzung der nötigen Reformen in Ungarn – und zwar auch dazu, manches aus den vergangenen Jahren wieder rückgängig zu machen.“
McGraths Äußerungen folgen auf den Wahlsieg von Ministerpräsident Péter Magyar. Seine Regierung hat zugesagt, das Verhältnis zu Brüssel zu reparieren und zentrale Elemente der Orbán-Ära zurückzudrehen, die Ungarn immer wieder in Konflikt mit der Europäischen Union gebracht hatten.
Unter Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz, die von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026 regierten, stand Ungarn immer wieder in der Kritik. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und internationale Beobachter warfen der Regierung demokratischen Rückschritt und den Abbau des Rechtsstaats vor.
Genannt wurden unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit von Medien und Hochschulen, Korruption, das öffentliche Auftragswesen sowie die Rechte von Minderheiten und LGBTQ-Personen.
McGrath sagte, die Kommission sehe das aktive Werben der neuen Regierung um Brüssel mit Zuversicht und verwies auf laufende Gespräche auf hoher Ebene. Er selbst reist in der kommenden Woche nach Budapest, um sich mit der Justizministerin des Landes, Márta Görög, zu treffen.
„Es gibt gute Fortschritte, und wir werden Ungarn auf seinem Weg zur Wiederherstellung des Rechtsstaats im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützen“, sagte McGrath.
Unvermeidlicher personeller Umbruch
Der Übergang sorgt jedoch bereits für verfassungsrechtliche und politische Spannungen im Land.
Magyar hat mehrere hohe Amtsträger, die in der Orbán-Ära ernannt wurden – darunter das Staatsoberhaupt – öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass sie nicht gehen, stellt er Verfassungsänderungen in Aussicht.
Auf die Frage, ob solcher Druck legitim sei, sagte McGrath, ein personeller Austausch nach einem dramatischen Wahlergebnis lasse sich kaum vermeiden. Zugleich betonte er, dass rechtsstaatliche Verfahren und individuelle Rechte gewahrt bleiben müssen.
„Bei einem derart tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft eines Landes sind personelle Veränderungen unvermeidlich“, sagte er.
„Wichtig ist, dass immer rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden und dass die Rechte jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin respektiert werden, auch jener, die ein öffentliches Amt innehaben.“
Er fügte hinzu, die Kommission verfolge die Entwicklungen in Ungarn im Rahmen ihres jährlichen Rechtsstaatsberichts für alle EU-Staaten sehr genau. Der nächste Bericht wird im Juli erwartet.
Die neue ungarische Regierung erwägt zudem Verfassungsänderungen, die künftige Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten begrenzen würden. Viele deuten dies als Versuch, ein Comeback Orbáns an der Regierung zu verhindern.
Der Kommissar wollte den Vorschlag jedoch nicht direkt kommentieren. Wahlrecht und Verfassungsordnung seien in erster Linie nationale Angelegenheiten.
„Was Wahlkämpfe und die Durchführung von Wahlen betrifft, handelt es sich um eine nationale Zuständigkeit“, sagte der Kommissar. „Wir respektieren die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entscheidungen dieser Art zu treffen.“
Der politische Wandel in Ungarn wird in ganz Europa genau beobachtet. Er gilt als Testfall, ob sich demokratische Institutionen, die in Jahren populistischer Herrschaft geschwächt wurden, von innen heraus erneuern lassen – und wie schnell Brüssel Reformen mit wieder fließenden Geldern und politischer Unterstützung honoriert.