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Europa News
EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der georgischen Verfassung gewahrt und geschützt werden müssen".
Europa News
Tag 9 der Proteste: Georgier werden "bis zum Sieg" demonstrieren
Berichten zufolge ging die Polizei mit schwereren Mitteln gegen die Unruhen vor. Mehr als 400 Demonstranten, darunter Oppositionsführer und Aktivisten, wurden festgenommen und mehr als 100 Personen wegen Verletzungen behandelt.
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Europa News
Weitere Proteste in Georgien nach Aussetzung der EU-Gespräche
Der georgische Ministerpräsident nennt die Forderung des EU-Parlaments eine "Kaskade von Beleidigungen" und erklärte, dass "die Böswilligen unseres Landes das Europäische Parlament zu einer stumpfen Waffe gegen Georgien gemacht haben".
Europa News
Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert
Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.
Europa News
EU verurteilt Gewalt gegen Demonstriende vor dem georgischen Parlament
Nachdem das georgische Parlament in zweiter Lesung für das "ausländische Einfluss"-Gesetz gestimmt hatte, kam es zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Demonstrierenden. Die EU verurteilt die Gewalt scharf.
Georgien
Georgier protestieren gegen "das russische Gesetz“
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.