Am georgischen Unabhängigkeitstag haben sich Demonstrierende nahe dem Parlament und entlang der Hauptstraßen von Tiflis versammelt. Sie protestierten gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, der Kritiker vorwerfen, bürgerliche Freiheiten auszuhöhlen und das Land von Europa abzuwenden. Immer wieder hallte der Ruf „Freiheit“ durch die Straßen. Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Gruppen forderten zugleich, die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestbewegung gegen die ins Stocken geratenen EU-Ambitionen Georgiens neu zu beleben.
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Die Proteste begannen im November 2024, nachdem die Regierung die Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt hatte. Vorausgegangen waren umstrittene Parlamentswahlen. Die Opposition sprach von einem „Verrat“ an den proeuropäischen Zielen des Landes. Seitdem ziehen Kundgebungen in Tiflis immer wieder Studierende, NGO-Aktivisten und Mitglieder der georgischen Diaspora an. Sie schwenken EU- und georgische Flaggen nebeneinander und tragen Plakate mit der Aufschrift „Ohne Europa keine Zukunft“.
Oppositionschef Grigol Vashadze erklärte, das Land stehe vor der Wahl zwischen engerer europäischer Integration und wachsendem russischem Einfluss. Er warnte, neue Gesetze zu auslandsfinanzierten Organisationen und Medien erinnerten an Taktiken des Kreml. Medienexpertin Khatia Jinjikhadze sagte, trotz Festnahmen, Geldstrafen und Druck auf unabhängige Organisationen versammelten sich weiter Demonstrierende. Mehrere regierungskritische TV-Sender hätten von schärferer Aufsicht und von Drohungen berichtet, ihre Lizenzen zu entziehen.
Die Kundgebungen in Tiflis zeigen, wie tief die politischen Spannungen in Georgien reichen. Der Weg in die EU bleibt vor den nächsten Wahlen und möglichen neuen Verhandlungen mit Brüssel ein zentrales Thema. Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen fordern die Behörden immer wieder auf, die Versammlungsfreiheit zu achten und auf übermäßige Gewalt zu verzichten. Bei früheren Protesten hatte die Polizei Demonstrationen vor dem Parlament mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.
