Europa News
EU-Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft 2024 verhindern
Ungarn könnte nicht in der Lage sein, die mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "glaubwürdig zu erfüllen". Grund dafür sind die "bewussten und systematischen Bemühungen" der rechtspopulistischen Regierung, die Grundwerte der EU zu untergraben, so das Europäische Parlament.
WERBUNG
Ungarn
Unter Viktor Orban leidet die Demokratie in Ungarn
Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig geführte Forschungsorganisation Freedom House wies in ihrem Bericht darauf hin, dass sich der Wert Ungarns stärker verschlechtert hat als der jedes anderen Landes in der Region mit Ausnahme Russlands.
Europa News
Ungarn und Polen wollen Vetorecht bei EU-Außenpolitik verteidigen
Ungarn und Polen drängen darauf, die Einstimmigkeitsregel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beizubehalten. Dies ist eine unverblümte Antwort auf eine kürzlich gebildete Koalition, die auf die Einführung der qualifizierten Mehrheit und die Abschaffung des Vetorechts drängt.
Ungarn
Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen
Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen.
