Europa News
"Verräter": Ex-Frau attackiert Oppositionschef Péter Magyar
Im Wahlkampf in Ungarn heizt sich die Stimmung auf. Ex-Justizministerin Judit Varga hat ihr Schweigen gebrochen und eine Rückkehr in die Öffentlichkeit ausgeschlossen, solange ihr Ex-Mann Péter Magyar nicht für seinen "Verrat" bezahlt.
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Europa News
Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot
Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
Rumänien
10 Tage zu Fuß: Péter Magyar marschiert gegen Orbáns "Hass-Kampagne"
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat gemeinsam mit Anhängern einen Protestmarsch von Budapest nach Rumänien absolviert. Mit der Initiative will die Theiß-Partei öffentlichkeitswirksam auf Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban aufmerksam machen.
Europa News
EU-Kommission fordert von Ungarn Rücknahme des Transparenzgesetzes
Die Europäische Kommission stellt die Weichen für eine Konfrontation mit der Orbán-Regierung. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber euronews, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen schweren Verstoß gegen EU-Grundsätze und EU-Recht darstellen würde.
Welt
Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild
Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung
des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.
Ungarn
EU-Behörde überprüft Marktverzerrung durch ungarische Staatswerbung
Unabhängige ungarische Medienunternehmen haben bei der EU-Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach durch staatliche Werbung verursachte Verzerrung des Medienmarktes eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss die staatsnahe Presse 450 Mrd. Forint zurückzahlen.
Europa News
Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn
Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.
Welt
Staatsbürgerschaft und Geschlecht: Ungarisches Parlament debattiert
Das ungarische Parlament will zu Wochenbeginn über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dabei soll debattiert werden, die ungarische Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern auszusetzen. Das Geschlecht soll hingegen künftig nur mehr als "männlich" oder "weiblich" festzuschreiben sein.
