Europa News
Ungarn weigert sich, den russischen Angriff auf Kyjiw zu verurteilen
Der Hohe Vertreter der EU gab eine Erklärung ab, in der er die tödlichen Angriffe Russlands als Kriegsverbrechen bezeichnete und zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufrief. Das Dokument wurde von 26 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Ungarn weigerte sich.
Europa News
Ungarn verklagt EU-Rat wegen Ukraine-Hilfen
Die Europäische Friedensfazilität, die unter der Schirmherrschaft des Rates steht, hat Kyjiw während des Krieges in der Ukraine bis Februar 2022 mehr als 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stammt teils aus beschlagnahmten Geldern der russischen Zentralbank.
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Ungarn
Orban-Herausforderer in Ungarn: Trotz Propaganda keine Angst vor Putin
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei klagt Moskau an, nachdem Russlands Auslandsgeheimdienst eine Erklärung herausgegeben hatte, in der es heißt, dass "die Europäische Kommission einen Machtwechsel in Ungarn herbeiführen will".
Europa News
"Verräter": Ex-Frau attackiert Oppositionschef Péter Magyar
Im Wahlkampf in Ungarn heizt sich die Stimmung auf. Ex-Justizministerin Judit Varga hat ihr Schweigen gebrochen und eine Rückkehr in die Öffentlichkeit ausgeschlossen, solange ihr Ex-Mann Péter Magyar nicht für seinen "Verrat" bezahlt.
Europa News
Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot
Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
Rumänien
10 Tage zu Fuß: Péter Magyar marschiert gegen Orbáns "Hass-Kampagne"
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat gemeinsam mit Anhängern einen Protestmarsch von Budapest nach Rumänien absolviert. Mit der Initiative will die Theiß-Partei öffentlichkeitswirksam auf Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban aufmerksam machen.
Europa News
EU-Kommission fordert von Ungarn Rücknahme des Transparenzgesetzes
Die Europäische Kommission stellt die Weichen für eine Konfrontation mit der Orbán-Regierung. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber euronews, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen schweren Verstoß gegen EU-Grundsätze und EU-Recht darstellen würde.
Welt
Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild
Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung
des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.