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Erhebliche Sorge: neun europäische Länder drängen EU zu Lockerung der EES-Grenzkontrollen

Auch Flughäfen und Airlines stimmen in die Kritik ein und warnen erneut, dass das Entry/Exit System (EES) den Betrieb massiv stören könnte.
Auch Flughäfen und Airlines üben Kritik und warnen erneut vor Störungen durch das neue Einreise-/Ausreisesystem EES. Copyright  Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
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Von Rebecca Ann Hughes
Zuerst veröffentlicht am
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Flughäfen und Fluggesellschaften stimmen in die Kritik ein. Sie warnen erneut, dass das Entry/Exit-System (EES) den Betrieb erheblich stören könnte.

Neun europäische Länder drängen die EU, die derzeitige befristete Möglichkeit zur Aussetzung der neuen Grenzkontrollen des Entry/Exit Systems (EES) zu verlängern. Sie warnen, dass der Staatenverbund für eine vollständige Umsetzung noch nicht bereit ist.

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In einem gemeinsamen Schreiben fordern Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und die Schweiz, dass die Notfallregelungen auch nach dem 6. September gelten.

Der Zeitpunkt ist brisant: Der Geschäftsführer des Betreibers von 14 griechischen Flughäfen fordert, die „unangenehmen und gefährlichen“ biometrischen Kontrollen grundlegend zu überarbeiten. Der Vorstandschef von easyJet bezeichnet die Warteschlangen an der Grenze als „völlig inakzeptabel“.

„Grund zu ernster und berechtigter Sorge“

Das Schreiben der neun Staaten warnt, dass die ersten Monate der vollständigen Einführung des EES „erhebliche Schwierigkeiten“ offenbart haben, sobald das System unter Druck steht. Diese Probleme „dürfen nicht unterschätzt werden“.

Die zuständigen Minister bekräftigen zwar ihre Unterstützung für die neuen Kontrollen. Gleichzeitig drängen sie auf eine Verlängerung der derzeit geltenden Spielräume.

„Das geplante Auslaufen des Mechanismus zur teilweisen Aussetzung am 6. September ist Grund zu ernster und berechtigter Sorge. Diese teilen nicht nur mehrere Mitgliedstaaten, ungeachtet ihres Vorbereitungsstands, sondern auch der gesamte Verkehrssektor“, schreiben die Unterzeichner.

„Wir halten es für entscheidend, dass die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit auch über den 6. September hinaus behalten.“

Der Mechanismus erlaubt es Grenzbehörden in Ausnahmefällen, die Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans vorübergehend auszusetzen, um Staus an den Kontrollpunkten zu entschärfen.

Nach Angaben des Nachrichtenportals POLITICO erklärte Kommissionssprecher Markus Lammert, das „klare Bekenntnis“ der Staaten zur vollständigen Umsetzung des EES werde begrüßt.

Er ergänzte, die Kommission stehe in „engem und konstruktivem Kontakt“ mit den „wenigen Mitgliedstaaten“, die an bestimmten Grenzübergängen Probleme haben.

„Das System muss grundlegend überarbeitet werden“

Das Schreiben erreicht Brüssel, während sich Flughäfen und Airlines dem Chor der Kritiker anschließen. Sie warnen erneut vor den massiven Störungen durch das neue System.

EasyJet‑Chef Kenton Jarvis bezeichnete die Grenzschlangen der vergangenen Wochen als „völlig inakzeptabel“.

„Die Grenzbehörden müssen die zulässigen Spielräume jetzt voll ausschöpfen. Wenn das nicht wirksam gelingt, muss das System überprüft und diese Flexibilität über den September hinaus verlängert werden, damit unsere Kundinnen und Kunden nicht weiter beeinträchtigt werden“, sagte er.

Schon Anfang des Monats hatten Europas Flughäfen, Fluggesellschaften und Luftfahrtverbände die EU‑Kommission in einem offenen Brief vor Grenzverzögerungen von bis zu fünf Stunden gewarnt. Diese brächten Passagiere, Flugpläne und den Tourismus durcheinander.

Alexander Zinell, Geschäftsführer von Fraport Greece, dem Betreiber von 14 Flughäfen im Land, prangert „grundlegende Konstruktionsfehler“ der Kontrollen an.

Zinell berichtet, die Flughäfen müssten Pavillons aufstellen, um wartende Passagiere in den Schlangen vor der Sonne zu schützen, bis sie abgefertigt werden. Besonders gefährdete Reisende erhalten Vorrang an der Sicherheitskontrolle, um ihre Unversehrtheit zu gewährleisten.

„Für die Passagiere ist das sehr unangenehm, teils sogar gefährlich“, sagte er der Zeitung Financial Times in einem Interview.

Er ergänzte, nur die Notfallregelungen zur Aussetzung der Kontrollen hielten das System überhaupt noch vor dem Kollaps.

„Das sind nur Provisorien, das System muss grundlegend überarbeitet werden“, so Zinell. „Es braucht eine neue Version, ein Update und wahrscheinlich eine grundlegende Neuordnung, damit sich Menschen registrieren können, bevor sie fliegen, bevor sie ins Flugzeug steigen, bevor sie zum Flughafen fahren.“

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