Trump hat deutlich gemacht: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagt ein US-Vertreter vor dem UN-Sicherheitsrat. Eskalliert die Lage?
Die Vereinigten Staaten haben den Iran mit Blick auf die anhaltende Gewalt bei den Protesten gewarnt, dass alle Optionen „auf dem Tisch“ liegen. Hintergrund ist eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag, bei der Vertreter beider Länder wegen der Proteste im Iran aufeinandertrafen.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte, Präsident Donald Trump sei bereit, notfalls auch militärisch in Teheran einzugreifen. Das gelte, falls die Behörden weiterhin tödliche Gewalt einsetzen, um die Unruhen zu beenden.
„Kollegen, lassen Sie es mich klar sagen: Präsident Trump ist ein Mann der Tat – nicht des endlosen Geredes, wie wir es bei den Vereinten Nationen sehen“, erklärte Waltz vor dem Rat. Trump habe deutlich gemacht, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, um das Töten zu stoppen. „Niemand sollte das besser wissen als die Führung des iranischen Regimes“, fügte er hinzu.
Die Aussagen fallen in eine Phase hoher Spannungen. In der Region wird weiterhin über mögliche US-Vergeltungsmaßnahmen wegen der getöteten Demonstranten spekuliert. Zugleich deutete Trump eine mögliche Deeskalation an: Er sagte, das Töten scheine nachzulassen.
Am Donnerstag schienen die Proteste gegen das Regime in Teheran zunehmend abzuebben. Die staatlich angeordnete Kommunikationsblockade blieb jedoch bestehen.
In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats warf der stellvertretende iranische UN-Botschafter Hossein Darzi den USA vor, die Unruhen „direkt“ zu steuern und in Richtung Gewalt zu treiben.
Darzi sagte, die Vereinigten Staaten gäben vor, sich um das iranische Volk zu sorgen und Menschenrechte zu unterstützen. So wollten sie sich als „Freund“ der Iraner darstellen. Tatsächlich bereiteten sie aber – unter einem angeblich „humanitären“ Narrativ – eine politische Destabilisierung und eine militärische Intervention vor, so Darzi.
Aus dem Iran sind derzeit kaum noch Videos von Demonstrationen zu sehen. Das deutet darauf hin, dass die Proteste nachlassen – auch wegen der massiven Sicherheitspräsenz in den Großstädten.
In Teheran berichteten Augenzeugen, in den frühen Morgenstunden habe es keine neuen Spuren der nächtlichen Unruhen gegeben. Weder seien frische Lagerfeuer zu sehen gewesen noch Trümmer auf den Straßen. Auch die intensiven Schüsse, die in den vergangenen Nächten zu hören waren, seien verstummt.
Nach Angaben einer in den USA ansässigen Nachrichtenagentur, die sich auf Menschenrechtsaktivisten stützt, wurden bei der Niederschlagung der Proteste bislang mindestens 2.677 Menschen getötet. Damit läge die Zahl der Todesopfer höher als bei jeder anderen großen Welle regierungsfeindlicher Proteste seit der Islamischen Revolution 1979.
Insider im Iran sagten Euronews, die tatsächliche Opferzahl könnte noch deutlich höher sein. Demnach könnte es in den vergangenen 21 Tagen bis zu 15.000 Tote gegeben haben.
Washington kündigte am Donnerstag auch eine Reihe neuer Sanktionen gegen iranische Beamte an. Einige werden beschuldigt, die Ende Dezember begonnenen Proteste unterdrückt zu haben. Ursprünglich starteten die Unruhen wegen des Zusammenbruchs der Währung Rial und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage.
Zu den Betroffenen gehört auch der Sekretär des iranischen Obersten Rates für Nationale Sicherheit. Das US-Finanzministerium beschuldigt ihn, als einer der ersten Beamten zur Gewalt gegen die Demonstranten aufgerufen zu haben.
Die G7-Staatengruppe und die EU erklärten ebenfalls, sie würden neue Sanktionen in Betracht ziehen, um den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte, die 27 EU-Mitgliedstaaten wollten die Sanktionen verschärfen, „um darauf hinzuwirken, dass dieses Regime endet und ein Wandel möglich wird“.