Nach der Parlamentswahl in Slowenien fehlt beiden politischen Lagern die Mehrheit. Ministerpräsident Robert Golob liegt zwar knapp vorn, doch die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Selbst kleinere Parteien könnten nun über die Zukunft des EU-Landes entscheiden.
Nach der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein politisch kompliziertes Kräfteverhältnis ab. Zwar konnte Ministerpräsident Robert Golob mit seiner liberalen Freiheitsbewegung erneut die meisten Stimmen auf sich vereinen, doch für eine stabile Mehrheit reicht es nicht mehr.
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Mit rund 28,6 Prozent und 29 Sitzen liegt Golobs Partei nur knapp vor der rechtskonservativen SDS unter Janez Janša, die etwa 28 Prozent und 28 Mandate erreichte. Damit fehlt beiden politischen Lagern die entscheidende Mehrheit von 46 Sitzen im 90-köpfigen Parlament.
Golob betont Machtanspruch, Janša will neu auszählen lassen
Trotz der schwierigen Zahlenlage beansprucht Golob weiterhin die Regierungsbildung für sich. Er sprach von einem erneuerten Wählerauftrag, räumte aber ein, dass intensive und vermutlich langwierige Verhandlungen bevorstehen. In den kommenden Tagen wolle er Gespräche mit allen Parteien führen, um mögliche Koalitionen auszuloten.
Janša hingegen stellt das knappe Ergebnis infrage. Er kündigte an, eine vollständige Neuauszählung der Stimmen prüfen zu lassen, weil er Unregelmäßigkeiten vermutet. Bereits in der Wahlnacht machte er deutlich, dass er das Resultat nicht ohne Weiteres akzeptieren werde.
Alte Koalition ohne Mehrheit
Die bisherige Regierung, bestehend aus Golobs Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten (SD) und der linken Levica, verfehlt künftig klar die Mehrheit. Die kleineren Partner schnitten deutlich schwächer ab als bei der letzten Wahl, was das bisherige Bündnis rechnerisch unmöglich macht.
Auch das konservative Lager rund um Janša kommt nicht auf genügend Sitze, selbst wenn mehrere Mitte-rechts-Parteien zusammenarbeiten würden. Dadurch entsteht eine Pattsituation, die ungewöhnliche Bündnisse oder instabile Mehrheiten wahrscheinlich macht.
Unberechenbare Kräfte als möglicher Schlüssel
In diesem fragmentierten Parlament könnten kleinere und politisch schwer einzuordnende Parteien eine entscheidende Rolle spielen. Beobachter sehen insbesondere Anti-Establishment-Kräfte als mögliche „Königsmacher“, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert.
Eine große Koalition zwischen Golob und Janša gilt hingegen als äußerst unwahrscheinlich. Die politische Polarisierung zwischen beiden Lagern ist seit Jahren stark ausgeprägt und würde eine Zusammenarbeit erheblich belasten.
Überschattet wurde die Wahl von Skandalen und gegenseitigen Vorwürfen. Im Zentrum standen unter anderem verdeckt aufgenommene Videos, die angebliche Korruption im Regierungslager nahelegen sollten. Die Veröffentlichung dieser Aufnahmen sowie mutmaßliche Verbindungen zu der israelischen Firma Black Cube sorgten für erhebliche Spannungen.
Während Golobs Lager von einem Angriff auf die staatliche Souveränität sprach, geriet Janša zunehmend unter Druck, nachdem Kontakte zu den Beteiligten eingeräumt wurden. Der Skandal dürfte den Wahlkampf in seiner Schlussphase entscheidend beeinflusst haben.
Neben innenpolitischen Spannungen spielten auch wirtschaftliche Sorgen eine Rolle im Wahlkampf. Die Regierung sah sich zuletzt mit den Folgen internationaler Krisen konfrontiert, was sich ebenfalls auf die Stimmung im Land auswirkte.
Fest steht: Slowenien steht vor einer schwierigen Phase politischer Neuordnung. Ob es gelingt, eine stabile Regierung zu bilden, bleibt offen – und könnte sich über Wochen hinziehen.