Wahlkampf in Slowenien: Amtsinhaber Robert Golob trifft auf den rechtskonservativen Rivalen Janez Janša. Eine knappe Entscheidung könnte den Kurs des Landes bestimmen.
In Slowenien haben am Sonntag die Wahllokale für die hart umkämpften Parlamentswahlen geöffnet. Der amtierende liberale Ministerpräsident Robert Golob tritt gegen den rechtskonservativen Janez Janša an.
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Im Zentrum der Wahl stehen zwei Lager: die Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Golob und die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) des dreimaligen Ministerpräsidenten Janša. Janša gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump.
Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob das Land seinen Mitte-links-Kurs fortsetzt oder nach rechts rückt. Zunächst lag Janša in Umfragen vor Golob, zuletzt ist der Abstand jedoch geschrumpft.
Analysten gehen davon aus, dass keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit im 90 Sitze umfassenden Parlament erreichen wird. Kleinere Parteien könnten somit zum Zünglein an der Waage werden.
Der Ausgang sei völlig offen, sagte der slowenische Soziologe Samo Uhan. Das sei für Slowenien nichts Ungewöhnliches, die Wählerschaft sei seit jeher stark polarisiert.
Skandal kurz vor Wahl
Das Land ist seit Langem politisch gespalten. Ein Skandal, der nur wenige Tage vor der Wahl bekannt wurde, hat die Spannungen zusätzlich verschärft.
Golob wirft „ausländischen Diensten“ vor, sich in die Parlamentswahl einzumischen. Zuvor war bekannt geworden, dass Vertreter der israelischen privaten Spionagefirma Black Cube im Dezember angeblich nach Slowenien gereist sind und sich mit dem wichtigsten Oppositionskandidaten getroffen haben sollen.
Eine slowenische Menschenrechtsorganisation erhob gemeinsam mit einem Investigativjournalisten und zwei Forschern schwere Vorwürfe. Demnach soll Black Cube hinter Videos stehen, die mutmaßliche Korruption zeigen, und Verbindungen zu Janšas Partei SDS haben.
Bereits Anfang des Monats waren heimlich aufgezeichnete Gespräche veröffentlicht worden. Darin kommen ein einflussreicher Lobbyist, ein Anwalt, ein ehemaliger Minister und ein Manager zu Wort.
Die Videos zeigen, wie sie Möglichkeiten skizzieren, Entscheidungsträger in Golobs Mitte-links-Koalition zu beeinflussen, um Verfahren zu beschleunigen oder Aufträge zu erhalten.
Die SDS von Janša erklärte in einer Stellungnahme, man habe von Black Cube noch nie gehört. Janša sprach von einer „beispiellosen Korruption der linken Elite“, die durch die Aufnahmen ans Licht gekommen sei.