Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat erneut die Idee direkter Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland zurückgewiesen und davor gewarnt, dass Moskau "sein Militär für eine langfristige Konfrontation mit dem Westen rüstet".
Die Europäische Union sollte sich nicht selbst "demütigen", indem sie direkte Gespräche mit Russland sucht, um die Invasion in der Ukraine zu beenden. Das sagte die Hohe Vertreterin Kaja Kallas und forderte den Staatenverbund auf, nicht in Moskaus "Falle" maximalistischer Forderungen zu tappen.
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"Was wir bisher gesehen haben, ist, dass Russland sich nicht auf irgendeine Form von Dialog einlassen will. Wir sollten uns nicht selbst demütigen, indem wir als ‚Bittsteller‘ auftreten und sagen: ‚Bitte, wir bitten euch, mit uns zu reden‘", sagte Kallas am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Estland.
"Wir sollten Russland in eine Position bringen, in der es nicht mehr nur so tut, als wolle es verhandeln, sondern tatsächlich verhandelt."
Kallas erklärte, die Angelegenheit werde am 10. und 11. Mai erörtert, wenn die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen in Zypern zusammenkommen. Die Debatte soll sich auf die "Forderungen" konzentrieren, die der Staatenverbund von Moskau in einem Nachkriegsszenario verlangen sollte.
"Russland rüstet sein Militär für eine langfristige Konfrontation mit dem Westen auf. Ob Wladimir Putin es irgendwann wagt, die NATO auf die Probe zu stellen, hängt ganz von uns ab. Abschreckung funktioniert, wenn sie glaubwürdig ist. Schwäche zu zeigen, lädt nur zur Aggression ein", sagte sie.
"Es kann keine Rückkehr zum ‚business as usual‘ mit Russland geben – auch dann nicht, wenn Moskau diesen Krieg in der Ukraine beendet."
Ihre Äußerungen kommen einen Tag nach einem längeren Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin. Während des Gesprächs schlug Putin einen kurzen Waffenstillstand für die Dauer der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau in der kommenden Woche vor, die aufgrund ukrainischer Langstreckenangriffe abgespeckt wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die Nachricht und erklärte, er habe sein Team angewiesen, die Details mit dem Weißen Haus zu klären.
"Unser Vorschlag ist ein langfristiger Waffenstillstand, verlässliche und garantierte Sicherheit für die Menschen sowie ein dauerhafter Frieden", sagte Selenskyj am Donnerstag. "Die Ukraine ist bereit, in jedem würdigen und effektiven Format darauf hinzuarbeiten."
Politische Spaltung
Auf die von den USA vermittelten Friedensgespräche angesprochen, sagte Kallas, dass "dort nichts passiert", und kritisierte die Entscheidung Washingtons, Moskau als Reaktion auf den durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten Anstieg der Energiepreise Sanktionserleichterungen zu gewähren.
Die Politik der USA steht im deutlichen Gegensatz zu der der EU, die kürzlich ein neues Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verabschiedet hat.
"Wenn wir diese Gespräche zwischen Präsident Trump und Präsident Putin sehen, bleiben viele Fragen offen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland den Kampf, den der Iran gegen Amerika führt, offen lobt", sagte Kallas.
"Bedeutet das, dass auch mehr Druck auf Russland ausgeübt wird, weil es dem Iran hilft, einen Krieg gegen Amerika zu führen? Diesen Druck würden wir gern sehen – doch in diesem Gespräch war davon nichts zu erkennen."
Die Frage, ob die EU direkt mit Russland zusammenarbeiten sollte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, gewann im Januar an Bedeutung. Damals hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in aufeinanderfolgenden Erklärungen diese Strategie unterstützt.
Die Mitgliedstaaten sind in dieser Frage gespalten: Österreich, die Tschechische Republik und Luxemburg sprachen sich dafür aus, während Deutschland, Estland, Litauen und Zypern dagegen waren.
Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran verlor die Debatte an Dynamik, und die diplomatische Aufmerksamkeit verlagerte sich auf den Nahen Osten. Bis heute ist die Frage ungeklärt.
In der vergangenen Woche erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever, die Idee von EU-Russland-Gesprächen sei unter seinen Amtskollegen zum "Mainstream-Denken" geworden.
"Wir können nicht zulassen, dass dieser Krieg noch jahrelang andauert – mit all dem menschlichen Leid", sagte De Wever. "Die Menschen werden umsonst abgeschlachtet."