Der Streit zwischen Israel und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas schwelt weiter. Außenminister Gideon Sa'ar spielte beim Besuch einer EU-Kommissarin auf den Eklat vom Montag an.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat den Bedarf an "offenem Dialog" mit der Europäischen Union betont, sich aber gegen einseitige "Diktate" verwehrt. Manche deuteten seine Worte nach dem diplomatischen Eklat mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas als verdeckte Kritik an ihr.
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"Wir halten einen umfassenden, ehrlichen und offenen Dialog mit der EU für unverzichtbar", sagte Sa’ar. "Aber ein Dialog darf nicht daraus bestehen, dass eine Seite der anderen ihre politischen Positionen diktiert. Schon gar nicht, wenn es um Fragen geht, die den Kern unserer Existenz betreffen."
Das Verhältnis zwischen Israel und Europa sei "für beide Seiten wichtig", fügte Sa’ar hinzu.
Kallas, die ranghöchste Diplomatin der Europäischen Union, soll EU-Vertretern bei einer Reise nach Mexiko im vergangenen Monat intern gesagt haben, der Umgang Israels mit den Palästinensern erinnere an das Apartheid-Regime in Südafrika.
Daraufhin kappte Sa’ar sämtliche diplomatischen Kontakte zu Kallas, bis es eine Erklärung gebe. Kallas reagierte und erklärte, sie schätze den "Dialog und Austausch" mit Israel. Auf die kolportierte Apartheid-Bemerkung ging sie jedoch nicht weiter ein.
Sa’ar äußerte sich am Montag in Jerusalem gemeinsam mit der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica. Sie beendete dort einen zweitägigen Besuch in Israel und im besetzten Westjordanland. Im Beisein von EU-Vertretern sagte Šuica, Partner im Nahen Osten müssten offen sprechen können: "Partnerschaften brauchen einen offenen und ehrlichen Dialog."
Weder sie noch Sa’ar erwähnten Kallas während des kurzen Pressestatements ausdrücklich.
Ein europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte Euronews jedoch, es sehe nicht gut aus, wenn Śuica neben Sa’ar stehe und den "Boykott ihrer Kollegin" nicht anspreche.
Euronews hatte zuerst berichtet, dass sich die beiden am Montagmorgen vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Israel und der EU treffen würden.
Neben dem Streit um Kallas soll die EU-Kommission eine Reihe von Optionen vorlegen, um den Handel der EU mit israelischen Siedlungen einzuschränken, nachdem die Mitgliedstaaten bei einem Treffen in der belgischen Hauptstadt in der vergangenen Woche den Druck erhöht hatten.
Die Kommission steht unter anhaltendem Druck der meisten europäischen Regierungen, Vorschläge zu machen, wie der Handel mit den Siedlungen begrenzt werden kann. Diese gelten nach Völkerrecht als illegal.
Der Sprecherdienst der Europäischen Kommission stellte klar, dass Šuicas Reise Teil einer Kurzvisite durch den Nahen Osten war. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sei über das "lange geplante" Treffen informiert gewesen, sagte Chefsprecherin Paula Pinho.
"Wir werden weiter betonen, dass ein respektvoller und konstruktiver Dialog und Austausch mit all unseren Partnern wichtig ist, erst recht, wenn es Differenzen gibt", ergänzte Kommissionssprecher Markus Lammert.
Auf der Reise will Šuica in Jerusalem auch Israels Präsidenten Isaac Herzog treffen. Dabei sollen die bilateralen Beziehungen und die Lage in Gaza sowie weitere Themen zur Sprache kommen.
In Ramallah im besetzten Westjordanland wird sie außerdem den palästinensischen Vizepräsidenten Hussein al-Sheikh und Ministerpräsident Mohammad Mustafa treffen, um die fortlaufende EU-Unterstützung und weitere Fragen zu besprechen.