Gratwanderung in der deutschen Politik: Außenminister Wadephul hat seinen israelischen Amtskollegen Sa'ar in Berlin empfangen. Dabei kritisierte er den Siedlungsbau im Westjordanland und bezeichnete ihn als völkerrechtswidrig.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin empfangen - mit harten Worten trotz eines Versuchs der diplomatischen Freundschaft.
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Die Herausforderungen im deutsch-israelischen Verhältnis sind deutlicher denn je. Die Bundesregierung befinde sich in einem grundsätzlichen Dilemma, so nannte es Außenminister Wadephul vor Kurzem. Der Umgang mit Israel ist eine schwierige Gratwanderung für die deutsche Politik.
Kritik an Israel: "Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet"
Deutschland fährt einen berechneten, äußerst vorsichtigen Kurs, wenn es um Israel geht. Trotzdem findet Außenminister Wadephul klare Worte: Den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, bezeichnet Wadephul als "völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung". "Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen."
"Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille", sagte der CDU-Politiker. Dies seien "beides Lehren aus der Vergangenheit", fügte er hinzu.
Sa'ar nennt die israelische Armee "die moralischste der Welt". Sie kämpfe diesen Krieg entsprechend dem internationalen Recht, beteuerte er.
Humanitäre Lage in Gaza "schockierend"
Wadephul nannte die Bilder aus Gaza "schockierend" und verlangte schnell nach mehr humanitärer Hilfe. Er mache sich Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wüssten, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollten. "Was im Moment an humanitärer Hilfe nach Gaza gelangt, das ist zu wenig."
Er habe deswegen "die dringende Bitte erneuert, humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, entlang der Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und der Unabhängigkeit und ohne Einschränkungen". Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen, sagte der Außenminister. Dies sei "nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht".
Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar ging wenig detailreich auf die Kritik ein. Er sagte: "Nur die Hamas ist verantwortlich für das Leid auf beiden Seiten". Darüber hinaus würde man auf deutsche Bedenken mit guten Antworten reagieren.
Er wies außerdem auf die Gaza Humanitarian Foundation hin, über die nun Hilfsgüter verteilt werden sollen. "Diese Bemühung hat das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Würgegriff der Hamas zu befreien und diesen Krieg zu beenden", kommtentiert Sa'ar.
Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt - sie gilt jedoch als umstritten. Sie umgeht Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer Initiativen und sagt von sich selbst, dadurch verhindern zu können, dass sich die militante Gruppe Hamas Hilfsgüter aneignen würde. "Wir glauben, dass die Ausweitung (dieses Systems) helfen wird, den Krieg zu verkürzen", so Sa'ar.
Zusage weiterer Waffenlieferungen
Die Debatte um weitere Unterstützung von Israels Vorgehen ist angespannt. Zuletzt ergab eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends, dass die Mehrheit der Befragten Israels Vorgehen im Gazastreifen ablehne. Zwei Drittel sagen, die militärische Reaktion Israels gehe zu weit. 43 Prozent wären dafür, deutsche Waffenlieferungen nach Israel zu begrenzen. Ein Drittel sagt sogar, die Lieferungen sollten stoppen.
Israel werde von Terrororganisationen wie der Hamas, der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah-Miliz im Libanon und auch dem Iran attackiert - selbstverständlich müsse sich das Land gegen diese Gewalt verteidigen können, sagte Wadephul. "Und deswegen: Natürlich wird Deutschland Israel auch durch Waffenlieferungen weiter unterstützen. Das stand nie in Zweifel."
Ein vorausgeganger Zeitungsbericht hatte zunächst vermittelt, dass Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels in Gaza abhängig sein könnte. Im Interview mit der Süddeutschen hatte Wadephul gesagt: "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hatte drauf reagiert, dass "eine verantwortungsvolle Prüfung von Waffenexporten richtig" sei. Die Linke im Bundestag hatte ein komplettes Waffenembargo gefordert. Die Diskussion scheint mit den neuen Klarstellungen Wadephuls vorerst beendet.
Kampf gegen Antisemitismus
Im Terminkalender der beiden Außenminister stand auch eine Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dort gedachten sie der rund sechs Millionen ermordeten Juden in Europa aufgrund der Herrschaft der Nationalsozialisten.
"Der Kampf gegen Antisemitismus, das Einstehen für jüdisches Leben in Deutschland und der Einsatz für die Sicherheit und für eine friedliche Zukunft des Staates Israel ist uns Verpflichtung und wird es bleiben", sagte Wadephul. Antisemitische Vorfälle haben um 75 Prozent zugenommen, so ein Bericht der Anti-DefamationLeague (ADL).
Das veranlasste auch den israelischen Außenminister Sa’ar zu Kritik: 80 Jahre nach dem Holocaust scheine es, als ob die Lehren daraus vergessen seien. "Der Antisemitismus wütet heute ungehindert auf der Welt und insbesondere auf europäischem Boden."
Sa'ar hat Wadephul zu einem erneuten Besuch in Jerusalem in Israel eingeladen. Zum 60-jährigen Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen war Wadephul kurz nach seinem Amtsantritt bereits an drei Orte in Israel gereist, um seinen Amtskollegen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Behörde, Mohammed Mustafa, zu treffen.